Tag · Vertragsverletzungsverfahren
Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland
Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt...
Moorburg: Ein langer Streit mit plötzlichem Ende
Am 1.9.2020 kam der vorläufig letzte von vielen Rückschlägen für eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands: Das Kraftwerk (KW) Moorburg darf, soweit nicht eine (höchstgerichtliche) Revision erfolgreich ist, kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen. Es ist das Ende einer langen...
Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II
Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen...
Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil
Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen...
Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten
Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen...
Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, oder: Wie man schlafende Riesen weckt (und wie nicht)
Mit Spannung war er erwartet worden. Jetzt liegt er zur Ressortabstimmung vor: der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). In der Debatte um Energieeffizienz war kein Superlativ pathetisch genug („schlafender Riese der Energiewende!“). Bislang blieb dies jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Der NAPE...
Wann ist Bescherung im Emissionshandel?
Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun...
Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen
Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in...