Tag · Sondervertrag
Alle (drei) Jahre wieder: Grundversorgerfeststellung zum 1.7.
Schon wieder sind drei Jahre um: Im Jahr 2021 sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG wieder verpflichtet, den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen.
BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?
Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als...
EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen
Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH...
Mit Energie ins neue Jahr
Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun...
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären...
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?
An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11)....