Tag · Personenbeförderung
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat seinen Aufruf zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Er basiert auf der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI mit der Fassung vom 14.12.2020. Im Fokus der Förderung steht insbesondere die Elektrifizierung des kommunalen und gewerblichen Fuhrparks....
OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen
Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die...
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)
Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne...
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)
Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll...
Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen
Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal...