Tag · öffentlicher Zweck
Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei
Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen...
Gelockerte Ketten für sächsische kommunale Energieversorger
Sächsische Gemeinden können künftig leichter auch außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom, Gas und Wärme anbieten. Das bewirkt eine kleine und daher auf den ersten Blick unscheinbare Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.4.2015 (SächsGVBl. S.349) eingefügt...
Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung
Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur...
VG Münster: Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern
Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen. Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des...
Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab
CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der...
Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele...