Tag · Kreislaufwirtschaft
Position des EU-Parlaments zur Novellierung des Verpackungsrechts
Um der Verpackungsflut entgegenzutreten, veröffentlichte die Europäische Kommission vor einem Jahr ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR, wir berichteten). Die Bewertungen der Kommissionsvorschläge schwankten erheblich. Mal war von „besorgniserregender Lobbyarbeit“ gegen...
Von der Richtlinie zur Verordnung: Pläne der EU zur Neuregulierung des Verpackungsmarktes
Am 30.11.2022 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zu einer EU-Verpackungsverordnung (EU-VerpackVO-E) vor. Mit der Vorstellung des European Green Deal Ende 2019 hatte die EU-Kommission ihre grundsätzlichen Überlegungen zu einer umfassenden Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeit bereits offengelegt....
Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über...
EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?
Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen...
Grünes Licht für das Gemeinschaftsunternehmen REKS zur Entsorgung gefährlicher Abfälle
Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein....
Änderungen im Abfallrecht: Weniger Plastik, mehr Bio
Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag...
Die Zukunft ist zirkulär: Was auf Unternehmen bei der Umsetzung der Ressourcenwende zukommt
Deutsche und europäische Aktionspläne zur Kreislaufwirtschaft sollen die Ressourcenwende vorantreiben. Dabei werden Unternehmen viele Aspekte ihrer Produktionsprozesse nachhaltig anpassen müssen. Initiativen zur Kreislaufwirtschaft Die Novellierung der Kreislaufwirtschaft ist im Fokus der Politik. Sowohl auf europäischer Ebene mit dem Aktionsplan für...
Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft
Die gesamte Wirtschaft steht vor einem Transformationsprozess von einem linearen hin zu einem zirkulären Ansatz in der Nutzung von Ressourcen. Zur Umsetzung der anstehenden Ressourcenwende skizziert die Circular Economy Initiative Deutschland in ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft...
Es geht voran im Abfallrecht
Während das Jahr 2020 vielerorts von Lockdown und Stillstand geprägt ist, scheint es zumindest im deutschen Abfallrecht voranzugehen.
Nicht der große Wurf: die Novelle des Batteriegesetzes
Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich...