Tag · Gleichheitsgrundsatz
BayWa AG als Verlierer der Amtshaftungsklage
Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG hatte in der ersten Hälfte des Jahres eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) eingereicht (Az. 1 O 201/20). Der Konzern forderte Schadensersatz von mehr als 70 Mio. Euro, weil das BKartA in einem Kartellverfahren rechtsstaatliche...
Der Kampf um Fachkräfte – eine besondere Herausforderung für Schwimmbadbetreiber
Die Freibadsaison ist vorbei, aber das Problem bleibt bestehen: Fachangestellte für Bäderbetriebe werden dringend gesucht. Das betrifft insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, die Bäder betreiben, als Arbeitgeber. Zu Beginn der diesjährigen Badesaison suchten 170 Kommunen Nachwuchs für eine Ausbildung zum...
„Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein
Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt.
Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Dass man die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, steht im Einklang mit dem Grundgesetz (GG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) festgestellt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 b EStG festgelegt hat,...