Neue Anwendungsregel des VDE zu automatischen Letztmaßnahmen

Im Rahmen der Umsetzung von Netzkodizes hat der VDE nun eine weitere Anwendungsregel zur Konsultation veröffentlicht. Es geht um eine Materie, die für alle Verteilernetzbetreiber, einschließlich geschlossener Verteilernetze sowie auch für angeschlossene größere Netznutzer relevant ist: „Automatische Letztmaßnahmen zur Vermeidung…

Und los geht’s: Die Musterklagen kommen

Die Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich der Verbraucherrechte stand in den letzten Monaten sowohl bei der EU-Kommission als auch beim nationalen Gesetzgeber weit oben auf der Agenda. Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag „über Verbandsklagen zum Schutz…

KWK-Umlage und weitere Netzumlagen für 2019 bekanntgegeben

Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit…

BBH ist Kanzlei des Jahres für Energiewirtschaftsrecht

Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag möglich

Wenn ein Verpächter gegen Ablöse mit dem Pächter den Pachtvertrag vorzeitig aufhebt, kann er dann die für die Ablöse fällige Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen? In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschiedenen Fall (Urt. v. 13.12.2017, Az. XI R 3/16) war dies vom Finanzamt bezweifelt worden, weil…

Gute Nachrichten für Weiterverteiler

Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig…

Neues BAG-Urteil zu Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?

In den allgemeinen Nachrichtenportalen sorgt eine Entscheidung (Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch, den 17.10.2018 für Wirbel: Dienstreisezeiten, so liest man, seien „wie Arbeit zu vergüten“. Dass die Aufregung entsprechend groß ist, kann man verstehen – aber dennoch heißt…

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Einen leitenden Mitarbeiter an der Firma zu beteiligen, kann eine attraktive Sache sein – für beide Seiten: Der Arbeitgeber bindet eine wichtige Kraft an sich, der Arbeitnehmer hat als Miteigentümer an den Früchten seiner Arbeit Anteil. Allerdings sollte man auch…

Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den…

Geography Matters: über Zinsniveau, Währung, Bewertung und die Ableitung der Marktrisikoprämie

Geld gibt es derzeit für nahezu umsonst. Das Zinsniveau ist dauerhaft niedrig seit dem vorläufigen Ende der Finanzmarkt- und Schuldenkrise, und Deutschland als „safe haven“ ist besonders von der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betroffen. Nicht nur ist das…