Tagesaktuelle Informationen
Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium
Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die…
Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?
Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche…
Weihnachtsgeschenke aus Compliance-Sicht – Die fünf wichtigsten Dinge, die Sie beachten sollten
Weihnachten feiern wir jedes Jahr, und dies ist nicht das erste Mal, dass wir aus diesem erfreulichen Anlass das Thema Weihnachtsgeschenke aufgreifen. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie und ab welchen Beträgen Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich abzugsfähig sind, der sollte…
09 November
Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode
Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail…
Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor. Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr….
„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?
Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang…
„Smart City“ auf dem Vormarsch: Warum das „Internet of Things“ für Kommunen interessant ist
Wenn von „Industrie 4.0“ die Rede ist, dann ist meistens auch ein anderer Modebegriff nicht fern: „Internet of Things“ (IoT). Gemeint ist die intelligente Vernetzung von Maschinen und Geräten, um durch den Einsatz neuer Technologien interne Prozesse zu optimieren und…
Wenn die Gebäudeversicherung mehr zahlt als in der Bilanz aktiviert
Wer ein Grundstück mitsamt einer Forderung an die Gebäudeversicherung kauft, kann vor einer schwierigen bilanzsteuerrechtlichen Frage stehen: Was, wenn die Versicherung mehr zahlt, als in der Bilanz aktiviert? Dazu hat im Fall eines Grundstücks mit Brandruine das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein…
Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht
Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel…
Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer
Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben…