Tagesaktuelle Informationen
Wie man einen niedrigeren Grundstückswert nachweist
Wird im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein Grundstück übertragen, löst der Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Bemessungsgrundlage ist ein gesondert festzustellender Grundbesitzwert (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 3 BewG). Die Frage ist dabei oft: Wie weist man nach, dass…
Eine neue bedenkliche Methode der Kundenwerber – Kündigungshilfe mit Kontaktverbot
Kennen Sie das? Sie erhalten als Energieversorger Kündigungsschreiben, die die Lieferverträge beenden und alle Kündigungsschreiben sind fast identisch, d.h. gleicher Wortlaut, gleiche Handschrift, nur Kunde, Vertrags- und Zählernummer sowie Unterschrift sind jeweils verschieden. Zudem enthalten alle Kündigungen ein und denselben…
E.ON/RWE-Deal auf dem Prüfstand: EU-Kommission steigt ins Hauptverfahren ein
Dürfen sie oder dürfen sie nicht? E.ON und RWE wollen fusionieren, und seit dem 21.1.2019 prüft die EU-Kommission offiziell, ob der Zusammenschluss stattfinden kann (wir berichteten). Die Fusionskontrolle verläuft in drei Etappen. Am 26.2.2019 hat die Kommission bekannt gegeben hat,…
Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen
Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung…
Neue EHS-Leitlinien: Konsultation hat begonnen
Die internationalen Klimaschutzziele werden weltweit sehr unterschiedlich schnell umgesetzt. Dies bringt für viele Sektoren und Teilsektoren, die vom europäischen Emissionshandel betroffen sind, das Risiko mit sich, dass sich Industrien in Länder ohne gleichwertige Klimaschutzinstrumentarien verlagern. Das ist nicht nur mit…
Die Sünden der Vergangenheit
In den letzten Monaten gab es immer wieder Meldungen, dass in Europa Unternehmen wegen REMIT-Verstößen Geldbußen zahlen mussten. Es werden jetzt die Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet. Was passiert da eigentlich genau? Zunächst einmal handelt es sich um Geldbußen wegen Verstößen…
Neue Herausforderungen für das Forderungsmanagement: Privatinsolvenz wird kürzer
Wer eine Privatinsolvenz durchläuft, soll künftig schon nach drei Jahren von seinen Restschulden befreit sein. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verständigt. Eine entsprechende Richtlinie soll im Sommer vorliegen. Das Bundesministerium für Justiz (BMJV) hat…
Wann ist es Zeit, verliehenes Geld abzuschreiben?
Wenn man jemand anderem Geld geliehen hat und sich herausstellt, dass man die Summe nie wiedersehen wird, kann man den Verlust steuerlich geltend machen. Die Frage ist nur: wann? Dazu hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst eine Entscheidung gefällt.
Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg
1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür…
Kein Erlass von Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens
Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der…