Tagesaktuelle Informationen
EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013
Nach dem Urteil des EuGH (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir…
Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs
Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.
Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?
Laut Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96/EG) sollen Energieerzeugnisse nicht doppelt besteuert werden. Die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse und Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, eingesetzt wird, sind deshalb steuerfrei. Es sei denn, der Mitgliedstaat entschließt sich aus…
Happy Brexit-Day? – Zumindest sollte er mal heute sein
Heute vor zwei Jahren hat bekanntlich die britische Regierung einen Brief nach Brüssel geschrieben und darin im Namen des Vereinigten Königreichs ihre Absicht erklärt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Der Brexit sollte damit nach den Verträgen der EU genau…
EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel
Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in…
100 Tage Energiesammelgesetz
100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der…
Abzinsung von Verbindlichkeiten: BFH klärt die Voraussetzungen
Bilanzierende Unternehmer haben die Wirtschaftsgüter, die in ihrer Bilanz ausgewiesen sind, zu bewerten. Das gilt auch für Verbindlichkeiten. Wenn sie unverzinslich sind und keine Anzahlung oder Vorleistung darstellen, dann sieht § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, dass sie…
It‘s DEHSt‘s final countdown – Die Frist für Zuteilungsanträge läuft bis zum 29. Juni 2019
Sie haben es sicherlich schon gehört: Die Frist, Anträge für CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der (2021 bis 2025) vierten Handelsperiode einzureichen, wird verlängert. Eigentlich verlangt die Europäische Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die seit dem 27.2. im Amtsblatt der EU steht, dass…
Seit 1.1.2019: Steuerfrei zur Arbeit radeln
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, radeln seit dem 1.1.2019 noch schwungvoller zur Arbeit als zuvor. Denn der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Fahrrads oder Elektrofahrrads ist nunmehr steuerfrei. Voraussetzungen hierfür sind, dass der…
Mindeststandards für Whistleblower
Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn…