Tagesaktuelle Informationen
TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung
Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der…
Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern
Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in…
Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein
Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 7.11.2018, Az. II R 38/15) zu einem anderen Ergebnis.
Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft
Umwelt und Klima sind in Deutschland und der EU derzeit wieder überall im Gespräch, und damit auch das Thema einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran, die EU-Abfallrahmenrichtlinie (zuletzt geändert durch RL EU 2018/851) in…
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16),…
Netzagentur will Bilanzkreistreue stärken – Umsetzungsfrist und Einzelmaßnahmen in der Kritik
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant zurzeit ein Maßnahmenpaket, um die Bilanzkreistreue der Bilanzkreisverantwortlichen zu stärken. Das Ziel ist unumstritten. Ein dreiwöchiges Konsultationsverfahren hierzu ist in der letzten Woche zu Ende gegangen. Trotz der kurzen Frist bis 9.8.2019 in der Urlaubszeit haben…
Wenn die teure Geburtstagsparty plötzlich zur Einnahme wird
Wenn ein verdienter Mitarbeiter einen runden Geburtstag feiert und ihm aus diesem Anlass die Firma eine Feier ausrichtet, werden oft auch private Freunde und Verwandte mit eingeladen. Das kann allerdings steuerlich Ärger geben – nicht zuletzt auch für den Jubilar…
Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Martin Altrock (BBH)
Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts-…
Kein Preisvergleich ohne Preis – Vergleichsportal unterliegt
Vergleichsportale sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. Fast jeder hat sie auf der Suche nach dem günstigsten Preis für Versicherungen, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gaslieferverträgen oder ähnliches schon genutzt. Doch wettbewerbsrechtlich gesehen sind die Preisvergleiche nicht immer zulässig. Daher kann…
Bei Cash-Pooling ist gewerbesteuerliche Saldierung der Zinsen zulässig
Wenn zwei sich wechselseitig Geld schulden, ist es ausnahmsweise zulässig bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags, die Zinsen zu saldieren. Dies gilt nach einem neueren Urteil (v. 11.10.2018, Az. III R 37/17) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für Darlehn innerhalb eines Cash–Pools.