Tagesaktuelle Informationen
Der doppelte Emissionshandel
Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der…
BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden
Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18). In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten. Sie…
Versorgungssicherheit im Angesicht von Cyberkriminalität – Interview mit Dr. Götz Brühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim
Verschafft sich ein Hacker Zugang zum Energieversorgungssystem, kann es sehr schnell ungemütlich werden. So wie in der Ukraine, wo Ende 2015 in hunderten von Städten mit einem Mal der Strom ausging. Hundertausende von Menschen waren damals stundenlang ohne Strom. In…
Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission
Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor….
Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)
Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung…
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung ist nicht immer absetzbar
Wenn man einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, dann muss man normalerweise die Bank für den entgangenen Zinsertrag entschädigen. Diese so genannte Vorfälligkeitsentschädigung kann steuerlich interessant werden, wenn man aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung am Arbeitsort hat und dann diese nach…
Compliance-Verstöße ganz oben
Manchmal erlebt man es im privaten Umfeld: Jemand benimmt sich daneben, wird aufdringlich, beleidigt jemanden oder macht einen sexistischen, chauvinistischen oder rassistischen Altherrenwitz. Manchmal reagiert jemand und es entsteht peinliches Schweigen oder ein lauter Streit. Und manchmal reagiert niemand und…
Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler
Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter…
Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf
Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und…
Wie lang ist sehr lang? BAG urteilt zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.8.2019 zum dritten Mal in diesem Jahr über die Frage entschieden (Urt. v. 21.8.2019, Az. 7 AZR 452/17), wann eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG „sehr lang zurückliegt“. Mit…