Tagesaktuelle Informationen
Die Windräder blinken vorerst weiter: Bundesnetzagentur verlängert Umsetzungsfrist für bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung
Windenergieanlagen an Land und auf See müssen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Luftfahrthindernissen ausgestattet sein. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen. Die Warnlichter, die den Luftverkehr sichern, bilden oft die ganze…
Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an
Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der…
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Das neue Gebäudeenergiegesetz
Die Regierungskoalition hat sich nach zähen Verhandlungen am 20.9.2019 auf das lang erwartete Klimapaket (wir berichteten) geeinigt. Eine der 66 Maßnahmen (siehe Kurzstudie), die das Bündel umfasst, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 23.10.2019 hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf des…
Stolperfallen bei Geschenken an Geschäftsfreunde
Das Jahresende naht. Zeit für Geschenke – auch an Geschäftsfreunde. Um die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen zu können, sind insbesondere nachfolgende Punkte zu beachten: Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto pro Jahr…
Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und…
Bundesrat will Anspruch auf Ladeinfrastruktur für Mieter und Wohnungseigentümer schaffen
Dass Lademöglichkeiten zu Hause oder am Arbeitsplatz fehlen, hindert viele potentielle Nutzer*innen daran, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Denn diese Ladeorte werden als Grundvoraussetzung für die persönliche Elektromobilität empfunden. Während Hauseigentümer dieser Situation ohne größere Umstände und/oder Abstimmungsbedarf abhelfen können, indem sie…
Aufbruch oder Ausbruch? Die Stimmung zur Digitalisierung der Energiewende wird besser
Die Digitalisierung der Energiewende lässt auf sich warten. Das gilt insbesondere für die dafür notwendige Technik. Auf den diesjährigen „metering days“ in Fulda standen deshalb die Hersteller ebenso im Fokus wie die für die Zertifizierung verantwortlichen Behörden.
Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichteten wir zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und…
EuGH stärkt Datenschutz im Netz: technisch nicht notwendige Cookies nur noch mit Einwilligung
Webseiten dürfen technisch nicht notwendige Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.10.2019 verkündet und damit ein Vorabentscheidungsersuchen (v. 05.10.2017, Az. I ZR…
Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz
In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert….