Tagesaktuelle Informationen
20 Jahre EEG
Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn der ersten Fassung der Förderregelung für regenerative Stromerzeugungsanlagen über eine garantierte und feste Einspeisevergütung folgten viele weitere: 2004, 2009,…
Wie Versorger der Coronakrise trotzen – Ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl….
Virtuelle Hauptversammlung der AG und Gesellschafterbeschlüsse der GmbH in der Corona-Krise
Am Mittwoch, den 25.3.2020, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110 – wir berichteten) angenommen (nachfolgend Covid-19-Gesetz). Das Gesetz soll unter anderem gewährleisten, dass Unternehmen auch ohne physische Zusammenkunft von Personen…
Automatische Letztmaßnahmen: Ankündigung UFLA Monitoring im Jahr 2020
Im Herbst vergangenen Jahres hat der VDE eine neue Anwendungsregel „Automatische Letztmaßnahmen zur Vermeidung von Systemzusammenbrüchen“ (VDE-AR-N 4142) veröffentlicht. Daraus ergeben sich insbesondere Einzelheiten des umfassenden Monitoring, die betroffene Netzbetreiber beachten sollten.
Kraft-Wärme-Kopplung: BNetzA nimmt Druck aus Realisierungsfristen. KWKG-Novelle steht an
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt bei Ausschreibungen zur Förderung von KWK-Anlagen die Realisierungsfristen aus. Damit nimmt sie in der aktuellen Krise den Druck von Unternehmen, die einen Zuschlag erhalten. Außerdem steht für den Juni 2020 eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an,…
Jetzt mitdiskutieren: Neuigkeiten zu Taxonomieverordnung und Green Bonds
Ab Anfang 2022 kommen auf Unternehmen und Finanzinstitute umfangreiche Informationspflichten zu. Dafür sorgt die sogenannte Taxonomieverordnung der EU, die kürzlich verabschiedet wurde. Vergangene Woche hat die Technische Expertengruppe (TEG) der Europäischen Kommission – natürlich als Videokonferenz – ihre Abschlussberichte und…
Zahlungsrückstände aufgrund Covid-19: Erleichterungen für Schuldner in Dauerschuldverhältnissen geplant
Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/18110), um den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie zu begegnen. Das Gesetz sieht grundsätzliche Erleichterungen für die Schuldner in Dauerschuldverhältnissen vor, insbesondere in Mietverträgen Privater und kleiner Gewerbetreibender sowie in…
EEG und Corona: Auswirkungen für Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Stromlieferanten
Die Einschränkungen des Wirtschaftslebens und des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie lassen auch das EEG nicht unberührt. Die Behörden zeigen sich zwar generell bereit, flexibel auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu reagieren, aber dennoch bleiben viele rechtliche Unsicherheiten, die…
26 März
Erleichterungen des Vergaberechts – beschleunigte Beschaffung in der Coronakrise
Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen…
Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung mehrfach angekündigt, der Wirtschaft und den Unternehmen wirtschaftlich helfen zu wollen, die Corona-Krise zu bewältigen. Die Maßnahmen können als Liquiditätshilfe verstanden werden. Dazu gehören auch folgende steuerliche Soforthilfen.