Tagesaktuelle Informationen
Nach der Krise ist vor der Krise: Corona und die Zahlungsmoral
In der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie deuten die Zeichen derzeit vorsichtig auf Entspannung hin. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) habe die Wirtschaft nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Talsohle durchschritten und die Zuversicht in den…
Wumms: Wir machen Blog-Ferien
In unserem letzten Blog-Beitrag vor der Sommerpause blicken wir in der Regel zurück, was uns und Sie in den letzten Monaten bewegt hat. Wir schauen außerdem nach vorne auf das, was uns nach dem Sommer beschäftigen wird. Spätestens seit dem…
OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden
Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. (VDM) den Marktauftritt…
Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen
Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht.
Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger
Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln – und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt…
Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument
Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument…
Windenergie vs. Denkmalschutz – das Urteil des OVG Münster vom 29.1.2020
Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert:…
Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse…
Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz: verpasste Chance oder gelungener Kompromiss?
Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.
Ertragsteuerliche Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (wir berichteten), um dieses…