Tagesaktuelle Informationen
Preisanpassung im Sondervertrag – Wird das Schreiben jetzt noch umfangreicher?
Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit…
Inkassopauschalen: Der BGH setzt seine strenge Bewertung fort
Am 10.6.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Schadenspauschalen im Energieinkasso entschieden (Urt. v. 10.6.2020, Az. VIII ZR 289/19). Mit diesem Urteil wird erneut klar: Die Gerichte werden Sammelposten als Pauschalen für Inkassokosten streng überprüfen.
Datenschutz-Grundverordnung: Die EU-Kommission zieht Bilanz – der Umsetzungsaufwand für Unternehmen bleibt
Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine positive Bilanz: Die DS-GVO habe die meisten ihrer…
Corona und die Zahlungsmoral (Teil 2): Ausfallrisiko bei Forderungen steigt
Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen – in vielerlei Hinsicht. So hat sich die durchschnittliche Verzugsdauer von Schuldnern stark erhöht (wir berichteten). Insbesondere das Zahlungsverhalten von Unternehmen hat sich während dieser Zeit stark verschlechtert: Die durchschnittliche Verzugsdauer ist so hoch…
Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu…
Es wird konkret: Bald startet der Brennstoffemissionshandel nach dem BEHG
Im kommenden Jahr startet der nationale Emissionshandel, für den das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) den Rahmen vorgibt. Seit dem 3.7.2020 sind auch die Entwürfe aus dem Bundesumweltministerium (BMU) für die ersten Verordnungen bekannt, die die Pflichten der Inverkehrbringer von Brenn- und Heizstoffen…
07 August
Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?
Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der…
Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!
Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu…
EuGH kippt „EU-US Privacy Shield“ – Folgen für Unternehmen
Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unternehmen sind jetzt aufgefordert,…
Windkraft in Bayern im Aufwind?
In Bayern, sagt man, gehen die Uhren anders. Das gilt auch für den Ausbau der Windenergie. Im Freistaat können neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gleichzeitig aber soll die…