Tagesaktuelle Informationen
Mehr Ladeinfrastruktur in der Wohnungswirtschaft: Bundestag und Bundesrat beschließen WEG-Novelle
Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG – BT-Drs. 19/18791) gebilligt (TOP 8: Beschluss). Wenn das Gesetz wie geplant zum 1.12.2020 in Kraft tritt, steht dem erleichterten Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Miet- und Eigentumswohnungen also nichts mehr…
Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint
Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit…
Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG
Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und…
Endlich Klarheit: BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Spätestens seit dem Senatex-Urteil (Rs. C-518/1) vom 15.9.2016 setzte sich zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) und in der Folge auch der Bundesfinanzhof (BFH) zunehmend kritisch mit den formellen nationalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug auseinander. Nach nunmehr vier Jahren und zahlreichen…
Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen des Bundeskartellamtes: das Fauchen des zahnlosen Tigers
Bereits im Juni hatten wir über ein Konsultationspapier des Bundeskartellamtes (BKartA) zu Nutzerbewertungen im Internet berichtet. Nun ist die fertige Sektoruntersuchung veröffentlicht worden. Die in der Konsultation bereits teilweise ausgewerteten Befragungen von Internetportalen und Bewertungsdienstleistern wurden nun vollumfassend dargestellt und…
Das Förderprogramm für die private Ladeinfrastruktur ist da
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 6.10.2020 das lange erwartete Förderprogramm für den Kauf und die Installation von privaten Ladestationen vorgestellt. Die Förderung kommt pünktlich zu der für den 1.12.2020 geplanten Anpassung des Rechtsrahmens im Wohneigentums- und Mietrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz….
Finaler Leitfaden Messen & Schätzen von Bundesnetzagentur veröffentlicht
Lange war er erwartet worden (wir berichteten), zweimal hat ihn die Bundesnetzagentur (BNetzA) verschoben, jetzt ist er veröffentlicht: der finale Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten.
KWK-Anlagen und iKWK-Systeme: Bundesnetzagentur startet nächste Ausschreibung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2020 die nächste Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme gestartet. Gebotstermin ist der 1.12.2020. Das Ausschreibungsvolumen beträgt für KWK-Anlagen 75 MW und für iKWK-Systeme 28,249 MW.
Chancen erkennen und umsetzen: Einsatz von Process Mining im Controlling
Mit dem sogenannten Process Mining lassen sich in Zukunft die Prozesskontrolle, -steuerung und -planung zunehmend digitalisiert und weitaus effizienter gestalten. Es kann so dazu betragen, ein reibungsloses und perfekt angepasstes Prozessmanagement zu gewährleisten.
BGH setzt neue Maßstäbe für die Zusammenfassung von EEG-Anlagen
Unter welchen Voraussetzungen sind mehrere EEG-Anlagen im Rahmen der Vergütungsermittlung zusammenzufassen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.7.2020 (Az. XIII ZR 12/19). Die Entscheidung dürfte auch dort relevant sein, wo das Gesetz…