Tagesaktuelle Informationen
Care-Energy AG: Es droht eine Anfechtungswelle
Viele Netzbetreiber erhalten gerade Zahlungsaufforderungen vom Insolvenzverwalter der Care-Energy AG. Darin geht es auch um Zahlungen, die sie teils lange vor dem Insolvenzantrag empfangen hatten. Wer eine solche Zahlungsaufforderung bekommt, sollte sich anwaltlich beraten lassen.
Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für KKW-Betreiber müssen neu geregelt werden
Die scheinbar „unendliche Geschichte“ der juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg ist noch immer nicht auserzählt. Am 12.11.2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Grund hierfür sind die verfassungswidrigen Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle.
Erleichterungen für Schuldner: Fortentwicklung des „P-Kontos“
Im Zwangsvollstreckungsrecht soll es weitere Erleichterungen für Schuldner geben. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes – Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) des Bundestages vom 8.10.2020 hat der Bundesrat am 6.11.2020 zugestimmt….
Rechtssicher und virtuell: Beschlussfassung in AG, GmbH und Genossenschaft
Am 28.10.2020 hat die Bundesregierung das sog. COVID-19-Gesetz verlängert. Damit sollen Unternehmen auch ohne physische Zusammenkunft von Personen weiterhin handlungsfähig bleiben. Allerdings bleiben einige Unklarheiten. Satzungsänderungen können deshalb sinnvoll sein, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Der Ressourcenverschwendung den Kampf ansagen
Wir alle kennen die Bilder von Müllbergen und Schildkröten, Pinguinen und anderen Tieren, die der Vermüllung zum Opfer gefallen sind. Sie zeigen uns, dass Tonnen von Müll mittlerweile nicht nur auf der Erdoberfläche, sondern auch in der Unterwasserwelt zu finden…
12 November
Neue (Lösungs-)Wege durch das Singapur-Übereinkommen: zur Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse
Am 12.9.2020 ist in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.
Änderungen im Inkassorecht und ihre Auswirkungen auf Unternehmensprozesse
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird sich auf Arbeitsprozesse in Unternehmen auswirken.
Corona-Soforthilfen: steuerliche und beihilferechtliche Behandlung
Die Corona-Pandemie bereitet vielen kleineren Betrieben und Freiberuflern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundesregierung und Länder haben frühzeitig unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, um diese Unternehmen zu unterstützen, unter anderem mit einem Corona-Soforthilfe-Programm. Die gewährte Soforthilfe unterliegt nach derzeitigem Stand in voller Höhe der Ertragsbesteuerung.
Intransparente Preisangaben von Ladesäulenbetreibern: Es drohen Abmahnungen!
Die Elektromobilität ist ganz klar auf dem Vormarsch. Zwangsläufig wird auch die Ladeinfrastruktur stetig ausgebaut und immer mehr Anbieter von Ladesäulen mit unterschiedlichen Preisgestaltungen und Tarifmodellen strömen auf den Markt. Die Frage, wie die Preise und Tarife gegenüber Verbrauchern rechtskonform…
„Novemberhilfe“ auch für öffentliche Unternehmen des Freizeitbereichs!
Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 wurden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, geschlossen. Dazu gehören neben Theatern, Opern, Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen auch Messen sowie alle öffentlichen (und privaten) Sportanlagen, in denen Freizeit- und Amateursport betrieben wird,…