Tagesaktuelle Informationen
Schlag auf Schlag: Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht
Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.
Fördermittel für sich nutzen: Kommunalen Investitionsstau auch in volatilen Zeiten abbauen
Fördermittel von EU, Bund und Ländern sollen den Rekord-Investitionsstau in den deutschen Kommunen abbauen, die Modernisierung der Schulen sowie die Energiewende vorantreiben. Doch sie werden bisher zu einem großen Teil nicht abgerufen, da der Verwaltungsaufwand für die Kommunen häufig zu…
Es darf (wohl) weiter geschätzt werden
Der Gesetzgeber plant im Rahmen der Novelle EEG 2021 – anders als zunächst aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlautbart – doch noch eine Verlängerung des allgemeinen Schätzrechts zur Abgrenzung von EEG- und netzumlagepflichtigen Strommengen. Die erneute Fristverlängerung sollten Sie als Chance…
Konvergenz statt Insellösungen: Vernetzung im Energiesektor
Auch im Energiesektor hält Digitalisierung Einzug. Dabei greifen Informationstechnologie und Operational Technology der Unternehmen noch nicht immer nahtlos ineinander. Das ist aber notwendig, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Energiewende weiter voranzutreiben – und erfordert geeignete Sicherheitskonzepte.
Endlich verabschiedet: Die beiden ersten Rechtsverordnungen zum BEHG
Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung endlich die ersten beiden Rechtsverordnungen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Sie haben insbesondere wichtige Auswirkungen auf Gas- und Wärmelieferverträge am Standort.
Was lange währt: Die Bundesregierung bringt die Änderung der 13. BImSchV auf die Zielgerade
Am 2.12.2020 hat das Bundeskabinett den finalen Entwurf der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) beschlossen. Die 13. BImSchV legt Emissionsgrenzwerte und Anforderungen…
Online-Buchung für Bäderbetriebe: Rechtssicher in das neue Jahr
Online-Buchungssysteme bei Bäderbetrieben sind auf dem Vormarsch. Was für Kunden und auch die Bäder selbst viele Vereinfachungen mit sich bringt, birgt für die Betriebe aber auch einige Fallstricke in der Umsetzung. Deshalb ist es wichtig, sich hier rechtssicher aufzustellen.
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
Alle Jahre wieder: Zum Jahresende kann Verjährung drohen!
Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig…
BayWa AG als Verlierer der Amtshaftungsklage
Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG hatte in der ersten Hälfte des Jahres eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) eingereicht (Az. 1 O 201/20). Der Konzern forderte Schadensersatz von mehr als 70 Mio. Euro, weil das BKartA in einem Kartellverfahren rechtsstaatliche…