Tagesaktuelle Informationen
Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung
In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v….
Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren
Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des…
Geld bekommt, wer Kohle hat (und sich schnell Gedanken macht)
Spätestens bis Ende Januar sollten sich Kraftwerksbetreiber mit Kohlekesseln Gedanken machen: Wie und wann soll die Kohleverfeuerung im Kraftwerk enden?
Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE
Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor…
04 Januar
Automatische Letztmaßnahmen: Die Umsetzung des UFLA rückt näher
Die Frist zur endgültigen Umsetzung des Unterfrequenzabhängigen Lastabwurfs scheint noch weit weg. Doch es gibt einige Maßnahmen, die Betroffene zeitnah ergreifen sollten – nicht zuletzt, um bei Bedarf nachsteuern zu können.
Ein frohes und gesundes neues Jahr!
Jedem Anfang liegt ein Zauber inne. Das gilt natürlich insbesondere für den Beginn eines neuen Jahres. Nicht ohne Grund nimmt man sich für die nächsten zwölf Monate in der Regel vor, etwas in seinem Leben mehr oder weniger grundlegend zu…
Die mit Abstand besten Weihnachtsgrüße und einen optimistischen Blick in Richtung 2021!
Es ist Dezember, die Adventstürchen zählen die Tage bis Weihnachten und es beginnt diese besondere Zeit im Jahr, in der man zur Ruhe kommt und innehält. An dieser Stelle erwartet Sie traditionellerweise unser Weihnachtsblog, in dem wir das Jahr („blogmäßig“)…
EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine…
Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert
Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht. Erst seit dem 14.8.2020 ist die aktuelle Gesetzesfassung des KWKG in Kraft (wir berichteten), jetzt kommen schon die nächsten Änderungen mit teilweise sehr weitreichenden Folgen.
Schlag auf Schlag: Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht
Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.