Tagesaktuelle Informationen
Das „Aus“ für Telefonwerbung?
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig…
Der Monitoringbericht 2020: RWE ,,an der Schwelle zur Marktbeherrschung‘‘
Mit ein wenig – pandemiebedingter – Verspätung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zusammen mit dem Bundeskartellamt (BKartA) nun den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Auf 468 Seiten – zuzüglich ausführlichem Glossar – beschreibt er die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten.
Der Verkehrssektor soll grüner werden: Weitere Umsetzungen der RED-II-Vorgaben
Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett Novellierungen der Vorgaben für den Einsatz erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Strommarkt durch die EEG-Novelle zum 1.1.2021 (wir berichteten) soll nun also die Umsetzung der europäischen Richtlinie…
…und der Upload-Filter kommt doch!
Das deutsche Urheberrecht bedarf dringend einer Reform. Die wird auch spätestens im Juni kommen, denn dann läuft die Frist zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien aus. Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der viele Änderungen vorsieht – und endlich versucht,…
Der nächste Schritt zu einem deutschlandweiten Gas-Marktgebiet: Umsetzung der Übergangsregelungen
Die Änderung der Gasnetzzugangsverordnung von 2017 war der erste Schritt auf dem zum einheitlichen Marktgebiet. Am 1.10.2021 um 6.00 Uhr, mit Beginn des Gaswirtschaftsjahres, soll das Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) nun scharf geschaltet werden. Die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG)…
Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung bald auch für die Anwaltschaft möglich?
Um die Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu stärken, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der entsprechende Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ passt daher das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht…
Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21.12.2020 das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen. Die Festlegung führt zu Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag). Vollständig neue Regelungen gibt es bei den Netzzugangsregeln…
Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei…
Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht
Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben…
Wir feiern 10 Jahre BBH-Blog
Heute vor zehn Jahren, am 1.2.2011, ging unser Blog online, damals noch unter der Adresse www.derenergieblog.de. Über 2.000 Blog-Beiträge und Interviews sind bisher erschienen. Bis zu 35.000 Besucher lesen unsere Texte mittlerweile wöchentlich. Aufgrund dieses Anlasses erlauben wir uns auch…