Tagesaktuelle Informationen
Ausstattungspflichten von Immobilien mit Lade- und Leitungsinfrastruktur: Das GEIG kommt!
Am 5.3.2021 stimmte der Bundesrat dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zu. Nach fast einjähriger Beratung hatten sich die Koalitionsfraktionen noch auf einige wesentliche Änderungen geeinigt: Neben einer Absenkung der Ausstattungsschwellenwerte enthält das GEIG nun auch einen sog. Quartiersansatz.
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
Am 9.3.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung fortgesetzt (Az. C-580/19), nach der Rufbereitschaftszeiten in vollem Umfang als Arbeitszeiten gelten können. Um ernsthafte Konsequenzen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber darauf achten, in der Arbeitszeitgestaltung den richterlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Finanzverwaltung zieht nach: Ermäßigter Steuersatz für alle Wasserhausanschlüsse
In einem Schreiben vom 4.2.2021 des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkennt die Finanzverwaltung (teilweise) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) an, nach der auch das Legen eines Wasserhausanschlusses im Verhältnis zum Kunden dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent…
Datentransfer nach dem Brexit: Kommt der Angemessenheitsbeschluss und hält er auch, was er verspricht?
Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Die befürchtete Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien bleibt zunächst aus. Unternehmen sollten die Entwicklungen aber aufmerksam beobachten.
Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme
Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die…
Bewertung der Schadenshöhe bei Kartellverstößen
Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen)…
Besondere Ausgleichsregelung im EEG: Höhere Durchschnittsstrompreise in 2021
Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle mit den durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht. Sie sind für das diesjährige Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung maßgeblich.
Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an
Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen…
Unternehmensbewertungen bei Wegzug und Funktionsverlagerung
Wenn ein Gesellschafter persönlich wegzieht oder ein Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit ins Ausland verlagert (Funktionsverlagerung), entgehen dem deutschen Fiskus Ertrags- bzw. Kapitalertragssteuern. Darauf hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Exit-Tax reagiert. In beiden Fällen sieht der Gesetzgeber für die Besteuerung…
Schlichtungsstellen bleiben ein Thema für die Wasserwirtschaft!
Vor mehr als vier Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft – und ist immer noch nicht in der Wasserwirtschaft angekommen. An nicht wenigen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen ist vorbeigegangen, dass sich auch für sie Pflichten aus dem VSBG ergeben.