Tagesaktuelle Informationen
Dauerschließung und keine Hilfen: Das Sterben kommunaler Schwimmbäder ist vorprogrammiert
Als im Frühjahr 2020 die Schwimmbäder schließen mussten, ging man davon aus, dass es sich um eine vorübergehende, kurzfristige Maßnahme handelt, die sich irgendwie finanziell abfedern ließe. Ein Jahr später müssen wir erkennen, dass die kurzfristige Maßnahme zum Dauerzustand geworden…
Lage der deutschen Kliniken: Die Pandemie beschleunigt den negativen Trend
Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser war bereits vor Beginn der COVID-19-Pandemie kritisch. Für das Jahr 2021 wird laut einer Umfrage in den Sommermonaten 2021 eine weitere Verschlechterung der Jahresergebnisse erwartet. Rund 47 Prozent der Krankenhäuser gaben an, dass sie…
Mit einem Tax Compliance Management System gelassen in die nächste Betriebsprüfung
Stellen Sie sich vor, Sie führen eine interne Prüfung in Ihrem Unternehmen durch und müssen feststellen: Sie haben jahrelang zu wenig Steuern gezahlt. Also korrigieren Sie unvollständige Deklarationen in der aktuellen Steuererklärung. Ist es damit getan? In den allermeisten Fällen…
BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?
In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der…
Novellierung des Verpackungsrechts im Kampf gegen Umweltverschmutzung
Am 5.3.2021 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verpackungsgesetz (VerpackG) diskutiert. Die Gesetzesnovelle soll im Bereich von Verpackungen das Ressourcenmanagement verbessern und die Ressourceneffizienz steigern und das VerpackG im Einklang mit den Anforderungen aus den EU-Richtlinien ökologisch sinnvoll fortentwickeln. Die…
Highspeed und IoT: Was bringt die TKG-Novelle 2021?
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
Jahresabschluss: Bilanzierung der Corona-Zuschüsse
Mit den Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus seit dem Frühjahr 2020 gingen auch Einkommensausfälle von Unternehmen und Beschäftigten einher. Um diese abzufedern, hat die Bundesregierung die Schließungen von Beginn an mit Hilfsprogrammen unterstützt. Bei der…
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung: Per Videokonferenz zum Wasserschutzgebiet?
Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Während das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt ist, sichert das Gesetz nun bis zum 31.12.2022 die verfahrensrechtliche Fortführung der Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten).
Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Telekommunikationsdienstleistungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurden die Vorschriften der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ausgeweitet. Hierzu hat das zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23.12.2020 eine Verwaltungsanweisung (GZ III…
Bremst der EuGH den Windkraftausbau in Deutschland? – Ein Wort der Entwarnung
In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an…