Tagesaktuelle Informationen
Einblicke in einen Tag eines Redispatch 2.0-Verantwortlichen
Vor mittlerweile gut einem Jahr wurden die ersten Konsultationsdokumente zum Redispatch 2.0 auf Grundlage der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes 2.0 (NABEG) veröffentlicht. Damit wird das derzeit gültige Redispatch-Regime auf die Verteilernetzbetreiber ausgeweitet und alle Erzeugungsanlagen einschließlich Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ab 100…
Dunkle Wolken über CORSIA: Klimaschutz in der Luftfahrt
Wie lassen sich Treibhausgasemissionen im Luftverkehr reduzieren? Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konkurrieren hierzu aktuell zwei Ansätze. Dieses Nebeneinander kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Hinzu kommt, dass die Kommission vor Kurzem eine Studie veröffentlicht hat, die nahelegt, dass einer dieser…
KWK-Anlagen und iKWK-Systeme: Bundesnetzagentur gibt nächste Ausschreibung bekannt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.4.2021 die erste Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2021 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 59 MW für KWK-Anlagen und rund 26 MW für iKWK-Systeme.
BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung: Ein (Kuckucks-)Ei zu Ostern?
Ostern ist vorbei – und nicht alle vom Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffenen Unternehmen sind zufrieden mit dem, was ihnen die Bundesregierung in ihr Osternest gelegt hat. Pünktlich zum Osterwochenende hatte diese den Entwurf für die lang erwartete BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung…
Eilentscheidung zum Smart Meter Rollout: Es besteht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 4.3.2021 die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung (MVE) für intelligente Messsysteme (iMS) ausgesetzt (wir berichteten). Obwohl es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und die Entscheidung „nur“ knapp 50 Unternehmen betrifft, ist die…
Ein Weg zur smarten Stadt
Pandemiebedingter Lockdown, AHA-Regeln, Click & meet und luca App beflügeln den Bedarf und den Umsetzungswillen zu einer smarten Stadt. Eine Stadt, in der Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt wird, um moderne, digitalgestützte Services anbieten zu können, muss sich stets an den…
Bäderbetrieb Schneverdingen: Exklusiveinlass für einzelne Stammgäste
Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 einzudämmen, wurden auch die Schwimmbäder geschlossen (wir berichteten). Für die Betreiber dieser Einrichtungen brachte das enorme finanzielle Einbußen mit sich. Eine Entscheidung (Beschl. v. 1.2.2021, Az. 15 B 343/21) des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover nahmen die…
(K)ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – EuGH weist Klimaklage ab
Die Diskussion um schärfere Klimaschutzgesetze und niedrigere Emissionsminderungsziele der Staaten wird bekanntlich schon seit längerer Zeit nicht mehr nur politisch geführt, sondern auch vor den Gerichten ausgetragen. Die Zahl der sogenannten Klimaklagen hat in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen. Nun…
Agri-Photovoltaik: Rechtlich weit vom Maßanzug entfernt…
Werden Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, gehen Flächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verloren. Es drohen Nutzungskonflikte, die den Ausbau der Solarenergie bremsen könnten. Agri-Photovoltaik (APV) kann hier Abhilfe schaffen, doch der Rechtsrahmen hemmt den Ausbau.
„Kurzarbeit null“: Keine Arbeitspflicht, kein Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei „Kurzarbeit null“ keine Urlaubsansprüche erwerben, der Jahresurlaub sich also folglich automatisch für jeden vollen Monat um 1/12 kürzt. Damit hat sich nun erstmals ein…