Tagesaktuelle Informationen
28 April
Pariser Stadtderby geht zu Ende: „Es tut sich was auf dem Europäischen Entsorgungsmarkt“
Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem…
27 April
Covid-19-Gesetz: Gesellschaftsvertrag sticht Vereinfachungsregel
Nach der Vereinfachungsregel des Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz können Gesellschafter Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter fassen. Bisher war unklar, ob die gesetzliche Vereinfachungsregel auch einer gesellschaftsvertraglichen Regelung für eine präsenzlose Entscheidungsfindung vorgeht. Zwei Urteile…
Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt!
Was haben Gammelfleisch, Panama-Papers und Dieselgate gemeinsam? Alle drei Skandale wurden (nur) durch das Zutun von Whistleblowern aufgedeckt. Doch wer im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdeckt, riskiert nicht selten seinen Arbeitsplatz und mehr. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Gesetz…
Neues vom Einhorn: Anpassung der Novellierung im Mess- und Eichrecht
Zu Beginn des Jahres haben wir über das „Einhorn unter den Rechtsänderungen“ berichtet – die anstehende Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). Kern ist die Ergänzung der MessEV um einen Ausnahmetatbestand, der die (seit…
Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land
Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits…
Last Call für CER und ERU: Noch bis zum 30.04.2021 die alten Zertifikate umtauschen
Am 1.1.2021 hat die 4. Handelsperiode des EU-Emissionshandels (EU-ETS) begonnen. Gemeinsam mit neuen Zuteilungsregeln hat sich auch der Rechtsrahmen für die Kyoto-Zertifikate ERU (Emission Reduction Units) und CER (Certified Emission Reductions) geändert.
Kommunalwahlen Hessen: Alles neu macht der März?
Vor gut einem Monat fanden in Hessen Kommunalwahlen statt – und Kommunalwahlen bringen stets Veränderungen in der Besetzung der Organe in Gesellschaften unter kommunaler Beteiligung mit sich. Zudem verlangt die neue Wahlzeit eine neue Privatisierungsprüfung.
Unlautere Haustürwerbung: Wieder mehr unbestellte Vertreter unterwegs!
Vermehrt berichten Stadtwerke in der ganzen Republik, dass (wieder) zunehmend Haustürwerber auf Kundenfang sind. Die hierbei eingesetzten Mittel der Vertreter entsprechen nicht immer den Vorgaben des Wettbewerbsrechts.
Förderprogramme für Ladeinfrastruktur Elektromobilitätskonzepte
Am 30.3.2021 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein neues Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ veröffentlicht. Daneben läuft noch bis zum 17.5.2021 ein Förderaufruf für die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten (wir berichteten).
Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man…