Tagesaktuelle Informationen
Niederländisches Gericht verpflichtet Shell zur CO2-Minderung
Vor wenigen Tagen hat das Bezirksgericht in Den Haag Shell zur CO2-Minderung verpflichtet. Es ist das erste Mal, dass private Kläger auf dem Zivilrechtsweg die Verpflichtung eines Unternehmens zur Reduzierung von Treibhausgasen erwirkt haben.
Nun auch Amazon und Google: Bundeskartellamt leitet Verfahren nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne ein
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat letzte Woche (erneut) ein kartellrechtliches Verfahren gegen Amazon eingeleitet und vorgestern mit zwei Verfahren gegen Google bzw. Alphabet direkt nachgelegt – dieses Mal auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne im kürzlich novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen…
Weiterentwicklung der THG-Quote: Attraktives neues Geschäftsmodell für Stadtwerke
Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und damit neue Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beschlossen. Für eine zügige Treibhausgasminderung im Verkehrssektor setzt der Gesetzgeber insbesondere auf die Elektromobilität – und das können…
Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft
Die gesamte Wirtschaft steht vor einem Transformationsprozess von einem linearen hin zu einem zirkulären Ansatz in der Nutzung von Ressourcen. Zur Umsetzung der anstehenden Ressourcenwende skizziert die Circular Economy Initiative Deutschland in ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft…
Coronakrise und Mietanpassung: Zwei Urteile, die sich widersprechen
Am 24.2.2021 urteilten sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Dresden als auch das OLG Karlsruhe über die Möglichkeit einer Mietanpassung für gewerbliche Mieter wegen der Corona-Maßnahmen. In ihren Ergebnissen widersprechen sich die Urteile – nicht auszuschließen, dass das Problem bald den Bundesgerichtshof…
Mieterstromprojekte und Elektromobilität: Bundestag beschließt Abbau der gewerbesteuerlichen Hemmnisse
Am 22.4.2021 hat der Bundestag das Fondsstandortgesetz (FoStoG) verabschiedet. Damit räumt der Gesetzgeber gewerbesteuerliche Hürden für Vermieter beim Mieterstrom und beim Betrieb von Ladestationen in Immobilien aus dem Weg.
Genossenschaften und Kartellrecht – Bundeskartellamt stellt Leitlinien zur Diskussion
Genossenschaften spielen in Deutschland seit jeher eine große Rolle. Welche Grenzen zieht das Kartellrecht dem Genossenschaftswesen? Dazu hat das Bundeskartellamt (BKartA) am 4.5.2021 einen 60 Seiten starken Leitlinienentwurf veröffentlicht. Anders als der Titel des Leitfadens vermuten lässt, stellt das Amt…
Die EnWG-Reform – Mehr Schatten als Licht für Wasserstoffnetze
Der Hoffnungsträger für die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis 2050 ist Wasserstoff, der als kohlenstofffreier Energieträger keine schädlichen Klimagase freisetzt. Die potenziellen Anwendungsfelder von Wasserstoff und seiner Derivate sind dabei vielfältig, ob Energieträger, Treibstoff im Schiffs- und Flug- und Schwerlastverkehr oder…
Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag vieler Menschen. Auch Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Zweckverbände oder Kommunalunternehmen/Anstalten des öffentlichen Rechts sind von den Einschränkungen betroffen – insbesondere…
BBH-Jahreskonferenz 2021 „Brücken bauen mit Wasserstoff“: ein Interview mit BNetzA-Präsident Jochen Homann
Wasserstoff kann und soll eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 spielen. Aber wie gelingt hier ein kurzfristiger Markthochlauf und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um dies effizient zu ermöglichen? Hier sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt und…