Tagesaktuelle Informationen
Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“
Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im…
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und Besondere Ausgleichsregelung: Da war doch mal was?!
Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinie wird nicht nur die Höhe der Beihilfen im Energiesektor betreffen, sondern auch welche Unternehmen diese zukünftig beantragen können.
12 Juni
Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Eine Blog-Reihe
Am 21.12.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen (wir berichteten). Mit dieser Festlegung gehen umfangreiche Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) einher, die wir in einer…
Die Zukunft ist zirkulär: Was auf Unternehmen bei der Umsetzung der Ressourcenwende zukommt
Deutsche und europäische Aktionspläne zur Kreislaufwirtschaft sollen die Ressourcenwende vorantreiben. Dabei werden Unternehmen viele Aspekte ihrer Produktionsprozesse nachhaltig anpassen müssen. Initiativen zur Kreislaufwirtschaft Die Novellierung der Kreislaufwirtschaft ist im Fokus der Politik. Sowohl auf europäischer Ebene mit dem Aktionsplan für…
Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund
Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen…
Zweite Novelle der Ladesäulenverordnung: Einheitliches Bezahlverfahren und neue technische Vorgaben
Am 12.5.2021 hat das Bundeskabinett die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) verabschiedet. Sie bringt nicht nur neue Vorgaben für ein einheitliches Bezahlsystem beim punktuellen Laden sowie für eine einheitliche Datenschnittstelle mit sich, sondern konkretisiert auch das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit.
Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg
Stickoxide sind schlecht für die menschliche Gesundheit und unsere Ökosysteme. Deshalb gelten nach der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa seit dem 1.1.2005 europaweit Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für Stickoxide stellte die Richtlinie die Vorgabe auf, in…
Neue Vorgaben für die Abrechnung von Wärme und Kälte: Es besteht Handlungsbedarf
Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU – EDD) enthält umfangreiche Vorgaben für die Verbrauchserfassung und Abrechnung von Wärme und Kälte. Die Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie liegen nun endlich vor und eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl ist wahrscheinlich. Es besteht…
Wohnungen braucht das Land: Neuregelungen für die Wohnungswirtschaft
Neue Regeln für die Wohnungswirtschaft sollen die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsneubau laufen jedoch zum Ende des Jahres aus, weshalb Sie diese jetzt nutzen sollten.
Erdgasumstellung in Deutschland: Endkundenkommunikation als Schlüssel zum Erfolg
Bislang ist es um die Kommunikation zwischen Netzbetreibern und ihren Kunden nicht allzu gut bestellt. Sie kann allerdings der Schlüssel sein, um das Gesamtprojekt der Erdgasumstellung (wir berichteten) zum Erfolg zu führen.