Tagesaktuelle Informationen
Wir stellen vor: Das 8. Sektorgutachten Energie
Die Monopolkommission hat am 1.9.2021 ihr 8. Sektorgutachten Energie „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“ veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Untersuchung der Monopolkommission (wir berichteten) sind neben einigen Dauerbrennern wie der Stromerzeugung und dem Ladesäulenausbau mit dem Wettbewerb der…
Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln
Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten –…
„Fit for 55“ – Teil 6: Der Vorschlag zur Reform der Marktstabilitätsreserve
Um das verschärfte EU-Klimaziel zu erreichen, sollen weniger CO2-Zertifikate auf den Markt kommen (wir berichteten). Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR) hat die Kommission dafür die bereits im Markt zirkulierenden Zertifikate ins Visier genommen.
Bundesfinanzhof: Bei Betriebsveranstaltungen kommt es auf die tatsächlichen Teilnehmer an
Aufwendungen, die Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung entstehen, sind auf die tatsächlichen Teilnehmer umzulegen, nicht auf die angemeldeten Teilnehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 29.4.2021, Az. VI R 31/18) entschieden. Dem BFH zufolge dürfen die entfallenen Kosten für…
„FIT FOR 55“ – TEIL 5: Novelle der Energiesteuerrichtlinie
Im Rahmen des European Green Deal möchte die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Energiesteuerrichtlinie. In Teil 5 unserer Blogserie zum Paket „Fit for 55“ stellen wir Ihnen die…
Chance statt Verpflichtung: Zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Stadtwerken
Unternehmen in Deutschland tragen für die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der Agenda 2030 eine große Verantwortung. Dazu gehört, dass sie Rahmen von Nachhaltigkeitskonzepten klare Nachhaltigkeitsziele festlegen. Doch Nachhaltigkeit ist längst mehr als eine lästige Verpflichtung: Studien zeigen, dass…
Zwischenbilanz: Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“
Seit Anfang des Jahres diskutieren Teilnehmende aus der gesamten Wärmebranche auf der Basis des „Impulspapier Klimaneutrale Wärme 2050“ über die Herausforderungen der Wärmewende. Am 11.8.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium nun sein Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“ veröffentlicht. Es fasst insbesondere zusammen,…
Neuer Paukenschlag aus Münster: OVG entzieht Kraftwerk Datteln erneut die planungsrechtliche Grundlage
Gestern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für Datteln 4 für rechtswidrig erklärt – schon wieder. Wie es mit dem Kraftwerk, das erst Mitte letzten Jahres ans Netz gegangen ist, nun weitergeht, bleibt völlig offen.
Umsetzung der neuen Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer: Die Uhr tickt
Am 27.6.2021 sind die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer in Kraft getreten. Doch nicht nur deswegen sollten Unternehmen ihre internationalen Datentransfers kritisch prüfen.
Baulandmobilisierungsgesetz: Neue Managementaufgaben für Städte und Kommunen
Am 7.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet (wir berichteten über das Gesetzesvorhaben). Es ermöglicht den Kommunen, im größeren Rahmen auch der Entwicklung von Quartieren nachzugehen.