Tagesaktuelle Informationen
Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme
Die Abgabenordnung (AO) sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Am 26.7.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesem Zusammenhang auf eine neue Technische Richtlinie (BSI-TR-03153-2: Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich…
BVerfG: Jährlich 6 Prozent Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig
Am 18.8.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) einen Beschluss veröffentlicht (v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), in dem es die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Entscheidung § 233a in…
Zum Start des gemeinsamen deutschen Gasmarktgebietes: Die Umlagen und Entgelte
Heute, am 1.10.2021, startet nach langer Vorbereitung das gemeinsame deutsche Gasmarktgebiet. Wir wünschen zum Start gutes Gelingen! Bereits am 19.8.2021 hat die Trading Hub Europe GmbH (THE) die Umlagen und Entgelte festgelegt und veröffentlicht.
Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben (GZ III C 3 – S 7130/20/10005 :015) vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie von der Umsatzsteuer befreit sind. Sie seien als eng mit der Sozialfürsorge und…
Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner
Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein…
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden…
23 September
Gas-Handel: Lieber die Taube in der Hand…
Es gab mal eine Zeit, da musste man sich beim Einsatz von Termingeschäften oder Derivaten zur Absicherung von Energiepreisen anhören, dass das doch gefährliche spekulative Instrumente seien. Die übliche Entgegnung war (und ist bis heute), dass das Nicht-Absichern die wahre…
Gefährliche Revision: „Entnahme eines bebauten Grundstücks aus dem Betriebsvermögen“ beim BFH
Führt die Entnahme eines bebauten Grundstücks aus dem Betriebsvermögen zu einer Anschaffung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG? Diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Köln zu beantworten (Urt. v. 25.2.2021, Az. 11 K 2686/18) – und…
„Fit for 55“ – Teil 8: Das kommt auf die Luft- und Schifffahrt zu
Das „Fit-for-55“-Reformpaket der EU will nicht nur den Straßenverkehr (wir berichteten), sondern auch den Verkehr zu Wasser und in der Luft angehen. Was die Kommission für den Luft- und Seeverkehr plant, erfahren Sie in diesem Teil unserer Blogserie. Emissionshandel in…
„Fit for 55“ – Teil 7: Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Im Rahmen der Blog-Reihe zum Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission stellen wir nun die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug auf die Industrie vor. Neue Ziele für Erneuerbare Energie in der Industrie…