Tagesaktuelle Informationen
Die zweite KWK-Ausschreibungsrunde ist gestartet
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6.10.2021 die zweite KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.12.2021 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb nach deutlicher Überzeichnung im Juni Die vorangegangene…
Der Anfang vom Ende? EEG-Umlage sinkt in 2022 deutlich
Die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien wird im Jahr 2022 deutlich sinken: von zuletzt 6,5 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh. Das haben die vier Übertragungsnetzbetreiber am 15.10.2021 bekanntgegeben. Ob es sich dabei um einen „Einmaleffekt“ handelt, wird auch von den anstehenden…
Novelle der Ladensäulenverordnung und der Preisangabenverordnung
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Auch bei der Preisangabenverordnung (PAngV) steht eine Novelle an, mit der sich der Bundesrat am 8.10.2021 befasst hat. Ladesäulenverordnung mit umstrittener Pflicht zum Kartenzahlungsgerät Die Änderungen…
Änderung der Berechnungsmethode zur Festlegung der Buchführungspflicht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 2.6.2021 hat der Gesetzgeber die Berechnungsmethode zur Festlegung der Buchführungspflicht geändert. Die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht nach der Abgabenordnung…
BAG: Keine Entgeltfortzahlung bei berechtigtem Zweifel an der AU-Bescheinigung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Wenn sich ein Arbeitnehmer allerdings am Tag der Kündigung krankschreiben lässt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf den Tag genau der Kündigungsfrist entspricht, kann dies ihren Beweiswert erschüttern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil…
Änderungen im Abfallrecht: Weniger Plastik, mehr Bio
Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag…
Steuerfreie Vermietung von Parkplätzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Urt. v. 10.12.2020, Az. V R 41/19), dass die Vermietung eines Parkplatzes steuerfrei bleibt, auch wenn über die Anmietung eines Parkplatzes ein separater Mietvertrag geschlossen wurde. Laut BFH handelt es sich um eine unselbstständige Nebenleistung…
FFVAV und AVBFernwärmeV: Weitreichende Änderungen in Kraft
Seit dem 5.10.2021 gilt die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte (FFVAV) für alle Wärme- und Kälteversorger. Die FFVAV bringt zudem weitreichende Änderungen an der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit…
Von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag mit Absicht
Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter. In Sondierungsgesprächen loten die Vertreter der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus, in welchen Konstellationen es welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt. Ziel dieses gegenseitigen…
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023
Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu. Schon zum 1.1.2024 sollen Neuerungen der – im April 2021 veröffentlichten – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSR-Richtlinie-Entwurf) für die nichtfinanzielle Berichterstattung in Kraft treten. Viele Unternehmen müssen sich…