Tagesaktuelle Informationen
Was die Senkung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur bedeutet
Wie bereits berichtet, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 20.10.2021 die festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht und unsere Zinsprognose weitgehend bestätigt. In der vierten Regulierungsperiode wird es zu einer weiteren starken Senkung der Eigenkapitalzinssätze von über 25 Prozent kommen….
Die Übernahme von Suez durch Veolia schreitet voran
Der französische Umweltkonzern Veolia treibt die geplante Übernahme des Konkurrenten Suez voran. Mit der Anmeldung bei der Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission macht er nun den nächsten Schritt, um auch die letzten bürokratischen Hürden zu nehmen. Der Weg der Übernahme Die…
Die Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb
Neben fehlenden Lademöglichkeiten dürften hohe Ladestrompreise (zukünftige) E-Auto-Nutzer davon abhalten, in die Elektromobilität zu wechseln. Um solchen unerwünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können, führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur durch. Am 12.10.2021 veröffentlichte es den Sachstandsbericht und fordert…
Gestiegene Energiepreise: Energieversorger in der Insolvenz?
Die Energiepreise sind massiv gestiegen und haben auch in Deutschland die ersten Energieversorger in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Es gab zuletzt entsprechende Meldungen über Insolvenzen und gekündigte Bilanzkreisverträge. Die aktuellen Entwicklungen könnten sich auch auf Netzbetreiber auswirken, wenn Netznutzer (Lieferanten) Forderungen…
Neue Leitlinien des Bundeskartellamts: Mehr Klarheit für Kartellbeteiligte
Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte…
26 Oktober
Nicht gesicherte Leitungen bergen hohe Risiken für Wasserversorger und Abwasserentsorger
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere…
Besondere Solaranlagen: Technisch und juristisch innovativ bleiben
Am 1.10.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Anforderungen an die sog. besonderen Solaranlagen festgelegt. Die Anforderungen sind teilweise sehr differenziert ausgestaltet, so dass der rechtliche Rahmen für die Errichtung der besonderen Solaranlagen je nach Einzelfall durchaus komplex sein kann. Entschärfung…
Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große…
Die vierte Regulierungsperiode: Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalzinssätze fest
Gestern Vormittag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Entscheidungen zu den Eigenkapitalzinssätzen der vierten Regulierungsperiode veröffentlicht. Für alle Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen mit Sitz in Deutschland hat die BNetzA hiernach einheitlich folgende Eigenkapitalzinssätze (jeweils vor Steuern) festgelegt: 5,07 Prozent für…
20 Oktober
Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach…