Tagesaktuelle Informationen
Neue Nachhaltigkeitsanforderungen (auch) für Biomasseheizkraftwerke und Biogasanlagen: Ärmel hochkrempeln!
Betreiber von Biomasse-Heizkraftwerken (BMHKW) und von größeren Biogasanlagen verlieren den EEG-Vergütungsanspruch ab dem 1.1.2022, wenn die ab diesem Zeitpunkt eingesetzte Biomasse nicht nachhaltig erzeugt und zertifiziert ist. Die Regelungen sind zwar noch nicht rechtskräftig erlassen, aufgrund der Notifizierung der betreffenden…
Datenschutz und Interoperabilität: Zwischenbericht der Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten
Das Bundeskartellamt (BKartA) untersucht derzeit, ob Messenger- und Video-Dienste gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte verstoßen. Die Ermittlungen sollen auch aufklären, welche konkreten Auswirkungen und Möglichkeiten eine Kommunikation über die verschiedenen Dienste hinweg hätte. Am 4.11.2021 veröffentlichte das BKartA dazu nun einen…
Das Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschaftsleitlinien: Kaum Änderungen zum Vorentwurf
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat vor kurzem die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Der Veröffentlichung ging eine öffentliche Konsultation eines ersten Entwurfs dieser Leitlinien voraus (wir berichteten). Die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind jedoch gering: In der…
12 November
Die COP 26 vor dem Abschluss – ein Bericht
Seit dem 31.10.2021 findet in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz statt, international bekannt als COP 26. Unter dem Vorsitz Großbritanniens haben über 120 Staats- und Regierungschef*innen in der ersten Woche über die Begrenzung der menschgemachten Erderwärmung verhandelt. Was wurde schon erreicht?…
Das andere Treibhausgas im Fokus: Der Global Methane Pledge
Am 18.9.2021 haben die USA und die Europäische Kommission den sog. Global Methane Pledge beschlossen, dem sich in Glasgow nun zahlreiche weitere Länder angeschlossen haben. Er nimmt das im Vergleich zu Kohlendioxid erheblich stärkere Treibhausgas in den Blick, das vor…
Der Countdown läuft: Die TKG-Novelle bringt auch regulatorische Änderungen
Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Neben den verschärften Kundenschutzvorschriften wird das TKG ein „Mehr“ an Regulierung mit sich bringen. Erweiterte Zugangsregulierung und Wegfall des „Nebenkostenprivilegs“ als Weg zum Open-Access Nach europäischen Vorgaben wurden in §§ 20…
Wie die Berechnung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer über den Verkehrswert bei der Unternehmensnachfolge entscheidet
Die Frage nach der Unternehmensnachfolge ist durch den demographischen Wandel eines der aktuellsten Themen für den Mittelstand. Laut einer KFW-Studie steigt die Zahl der Unternehmen mit älteren Inhabern stetig an und bereits die Hälfte hat dabei ein Alter erreicht, in…
08 November
Härtefälle und Emissionsbudgets: Der Entwurf des BMU zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden. Die Verordnung soll nicht nur mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, sondern auch die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen,…
Die Strom-/GasGVV-Novelle 2021: Neue Herausforderungen für Grundversorger
Heute hat der Bundesrat ein monatelanges Ringen um die Neufassung der Strom– und GasGVV beendet und die „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ im 2. Anlauf gebilligt. Die notwendige Umsetzung stellt die Branche nach der…
Neue Grenzwerte für (POP-)Schadstoffe in Abfällen
Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem die Emission von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POPs) bestenfalls komplett beseitigt, jedenfalls aber auf ein Minimum reduziert werden soll. Damit werden die Anhänge der POP-Verordnung (VO…