Tagesaktuelle Informationen
EU-Kommission: Weitere Regelungen des EEG 2021 genehmigt
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt. Die gute Nachricht: Weitere wichtige Teile des EEG 2021 sind nunmehr beihilferechtlich genehmigt und können endlich angewendet werden. Doch wie so oft an Weihnachten: Nicht…
Interkommunale Kooperation in der Cloud
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die Interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme…
KfW-55-Förderung entfällt zum 1.2.2022
Statt Weihnachtsgaben erreichte die Immobilienwirtschaft eine Hiobsbotschaft: Mit einer Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entfällt die KfW-55 Förderung zum 1.2.2022. Anträge, die bis zum 31.1.2022 eingehen, werden noch bearbeitet. Das wird Konsequenzen für Neubauten haben. Worum es geht…
Modernisierung der Funktionsverlagerung: Die Escape-Klauseln fallen teilweise weg
Die unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen im Ausland steigen stetig. Die Internationalisierung führt dazu, dass auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen im Ausland agieren. Neben Steueranreizen und Standortvorteilen gibt es zahlreiche weitere Gründe für eine Funktionsverlagerung auf ausländische Tochtergesellschaften oder andere…
Neue Vorgaben der EU-Kommission für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt und zur Versorgungssicherheit Gas
Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem…
Bilanzkreisverantwortliche haften nicht für EEG-Umlageschulden von insolventen BesAR-Unternehmen: Rückforderungsansprüche vor Verjährung sichern
Werden Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, insolvent, führt das immer wieder zu rechtlichen Konflikten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Die ÜNB fordern ausstehende EEG-Umlagezahlungen dann nämlich nicht selten von den BKV statt von den insolventen Unternehmen. Zahlreiche…
Umsetzung der MaKo 2022 und der EnWG-Novelle 2021: Überprüfen Sie Ihren IT-Dienstleister!
Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sowohl zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2021) als auch zur Marktkommunikation 2022 spielen die unternehmensindividuellen Abläufe und Aufbauorganisationen eine wichtige Rolle. IT-Dienstleister nehmen den individuellen Gesamtzusammenhang jedoch selten in den Blick und bauen stattdessen auf Standardumsetzungswerkzeuge….
Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen: Meldepflicht und Abfragemöglichkeit in Vergabeverfahren seit dem 1.12.2021
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals…
Grünes Licht für das Gemeinschaftsunternehmen REKS zur Entsorgung gefährlicher Abfälle
Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein….
08 Dezember
Abrechnung von Heizkosten: Novellierte Heizkostenverordnung bringt weitreichende Änderungen
Die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist am 1.12.2021 in Kraft getreten: Bereits am 24.11.2021 hatte das Bundeskabinett die Änderungsvorschläge des Bundesrates angenommen. Die Verordnung betrifft in erster Linie die Gebäudeeigentümer, aber auch Dritte (im Rahmen von Nutzungsüberlassungen) oder Wärmeversorger. Die Neufassung…