Tagesaktuelle Informationen
Das Osterpaket – Teil 2: Das KWKG 2023 und das Energie-Umlagen-Gesetz
Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium…
Die „Osternovelle“ des EEG – Teil 1
Die nächste Novelle des EEG steht an. Die Ampelkoalition hat viel vor und plant spannende Neuerungen. Mehr Tempo für Erneuerbare Energien Um welche Dimension es geht, zeigt sich schon bei den ersten beiden Paragrafen: Der Anteil des aus Erneuerbaren Energien…
BGH kippt Verbot der einseitigen Anpassung von Preisänderungsklauseln in Wärmelieferverträgen
Können Fernwärmeversorger Preisänderungsklauseln einseitig anpassen? Das OLG Frankfurt a.M. verneinte diese Frage 2019. Mit einer Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) stellte die Bundesregierung daraufhin klar, dass dies nicht möglich ist. Doch nun meldet sich…
TA Luft 2021 – Teil 2: Neue Grenzwerte und Einordnung von Stoffen
Seit dem 1.12.2021 ist die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Kraft und muss nach und nach auch in bestehenden Anlagen beachtet werden (wir berichteten). Was ändert sich für Anlagenbetreiber im Einzelnen? Dieser Teil unserer…
Steuerlicher Querverbund hält BFH in Atem
Aktuell hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) viel zu tun in Sachen steuerlicher Querverbund: Mindestens sieben Verfahren liegen ihm zur Entscheidung vor. Der Streit mit der Finanzverwaltung war vorhersehbar und hätte sich bei vernünftiger Betrachtung vermeiden lassen. Rechtswidrige Beihilfe?…
Mit dem richtigen Investor zur erfolgreichen Unternehmensnachfolge
Bis 2025 werden voraussichtlich 842.000 Inhaber mittelständischer Unternehmen ihre Tätigkeit aufgeben, so der KfW-Gründungsmonitor in seinen Berichten 2017 bis 2020. Auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger oder Investor beschreiten viele Unternehmensinhaber neue Wege. So wurde etwa ein insolvenzbedrohtes Fischereiunternehmen…
Früher als geplant: Wegfall der EEG-Umlage
Um Letztverbraucher von den stark gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, will die Bundesregierung die EEG-Umlage schon zum 1.7.2022 abschaffen. Ein erster Gesetzesentwurf dazu liegt nun vor, und es ist bereits absehbar, dass voraussichtlich alle Stromlieferverträge betroffen sein werden und die Umsetzung…
Kommen jetzt die Ukraine-Beihilfen?
Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für…
16 März
Befristete Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gehen in die Verlängerung
„Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Mit diesen Worten kündigte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Parlament in seiner Rede vom 18.2.2022 die erneute Verlängerung der befristeten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld an….
Tax Compliance: Die Finanzverwaltung macht Ernst
Ein Tax Compliance Management System (TCMS) schützt die Geschäftsleitung und auch die Mitarbeitenden im Unternehmen vor der Gefahr, dass wegen Fehlern in einer Steuererklärung ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. TCMS sind damit die goldene Brücke für die…