Tagesaktuelle Informationen
BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren
Mit der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter und Sachwalter die Insolvenzmasse mehren. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zu der es zwei neue Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Im vergangenen Jahr sorgte der BGH für Aufsehen, als…
Transformation in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft: Im Gespräch mit dem Europapolitiker Jens Geier
Für eine klimaneutrale Wirtschaft wird Wasserstoff ein zentraler Energieträger sein, der fossiles Erdgas in Zukunft ersetzen könnte. Die Einsatzmöglichkeiten für Wasserstoff und die damit verbundenen Regulierungsrahmen sind allerdings noch nicht abschließend geklärt. Der Europaabgeordnete Jens Geier ist einer der echten…
Auf dem Prüfstand: Die Tragfähigkeitsbescheinigung bei der Existenzgründung
Eine Tragfähigkeitsbescheinigung ist unerlässlich, um gewisse Fördermittel und Kredite zu beantragen. Die Wahl der fachkundigen Stelle, die eine solche Bescheinigung ausstellt, kann die Erfolgsaussichten über den Antrag hinaus maximieren.
Das Osterpaket Teil 5: Die neue Besondere Ausgleichsregelung
Der Regierungsentwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnuG) ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen. Damit zeichnet sich schon jetzt recht deutlich ab, wohin in Zukunft die Reise gehen wird. „In Zukunft“ meint dabei diejenigen Anträge,…
13 April
Kurzarbeit als Rettungsanker: Arbeitgeber zwischen Corona- und Gas-Krise
Am 30.3.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe als erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für den Fall der letzten Eskalationsstufe, der Notfallstufe, müssen auf Gas angewiesene Unternehmen die Abschaltung ihrer Gasversorgung und damit erhebliche Betriebseinschränkungen bis hin zum Produktionsstop…
Das Osterpaket Teil 4: Strengere Kontrolle der Fernwärmepreise geplant
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Das Osterpaket – Teil 3: Neuregelungen für die Grund- und Ersatzversorgung
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im…
Noch mehr und noch schneller: Der Regierungsentwurf für das EEG 2023
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft…
Sozial-Taxonomie: Sinnvolle Ergänzung oder weitere bürokratische Belastung?
Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Vorschlag für eine Sozial-Taxonomie vorgelegt. Dieser Entwurf eines Rechtsaktes soll – in Anlehnung an die seit dem 1.1.2022 unmittelbar geltende Taxonomie-Verordnung (wir berichteten) – soziale Belange als Wettbewerbsfaktor im Wirtschaftsleben stärken. Orientierung an…
Was vom Energiepreis-Entlastungspaket zu erwarten ist
Am 24.3.2022 konkretisierte die Ampel-Koalition das zweite Energiepreis-Entlastungspaket, das einen sozialen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise schaffen soll. Ein wesentlicher Teil des Pakets sieht vor, die Energiesteuer auf die Kraftstoffe Diesel und Benzin abzusenken. Sowohl im Hinblick auf die…