Tagesaktuelle Informationen
Der BGH stellt klar: Parallele Restschuldbefreiungsverfahren sind unzulässig
Häufig geben Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person deren selbständige Tätigkeit aus der Insolvenzmasse frei. So darf der Schuldner trotz eines Insolvenzverfahrens weiterhin selbständig tätig sein, muss aber die pfändbaren Einnahmen an den Insolvenzverwalter abgeben. Bereits dies…
Das Osterpaket Teil 6: Der Turbo für Genehmigungsverfahren, erste Stufe
Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für zentrale Energiewendeprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau beschleunigen (wir berichteten in unserer mehrteiligen Serie zur „Osternovelle“). Wesentliche Teile des „Genehmigungsturbos“ sind für das Sommerpaket angekündigt. Erste Vorschläge…
Im Maschinenraum der Klimawende mit Dr. Peter Feldhaus von Onyx Power
Wie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir: eine klimaneutrale Wirtschaft, eine Energieversorgung über Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff sowie energieeffiziente Produktionsprozesse und Gebäudebestände. Zu diesem Ziel hat sich Deutschland (und ganz Europa bis zum Jahr 2050) bekannt. Diese…
Chancen für Quartierskonzepte
Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um…
Amtsgericht Aachen: Abwendungsvereinbarung ohne Vorauszahlung unwirksam
Nachdem die Reform der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen bei den Versorgern im vergangenen Jahr für erheblichen Aufwand gesorgt hatte, wurde nun mit Spannung ein erstes Urteil zum neuen Sperrrecht erwartet. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 9.2.2022 dürfte das letzte…
BGH legt nach: Zur Relevanz der insolvenzrechtlichen Überschuldung im Rahmen der Vorsatzanfechtung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO konkretisiert und die Anforderungen an den Insolvenzverwalter für den Nachweis der subjektiven Merkmale erhöht (wir berichteten hier und hier). Seine neue Linie führt der BGH nun…
Bemessungsgrundlage der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Ein Automobil mit Elektro- oder Hybridmotor anzuschaffen, war noch vor wenigen Jahren eine finanziell große und, bezogen auf Reichweite und Lademöglichkeiten, auch eine noch recht unsichere Investition. Mittlerweile sind die Vorteile eines Alternativantriebs nicht mehr von der Hand zu weisen….
Regulierung der Energienetze: 5 Fragen an den neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im…
5G-Campusnetze und 26GHz-Frequenzen: Motor für Industrie 4.0 und unseren Alltag
Wenn wir von Digitalisierung sprechen, müssen wir auch in digitalen Netzinfrastrukturen denken. Das hob auch Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hervor, als er vor kurzem die Gigabitstrategie vorstellte. Neben den Impulsen für Glasfaserausbau soll auch ein flächendeckendes…
Dauerdefizitäre Verpachtungs-BgA: Kommunale Betriebe müssen ihre Strukturen neu denken
Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb…