Tagesaktuelle Informationen
Steuerliche Behandlung des THG-Quotenverkaufs : Finanzverwaltung schafft Klarheit
Seit dem 1.1.2022 sind Betreiber von Ladepunkten berechtigt, sich am THG-Quotenhandel zu beteiligen. Bei der THG-Quote handelt es sich um eingesparte CO2-Emmissionen, die zum Beispiel Eigentümer von Elektrofahrzeugen an quotenverpflichtete Unternehmer verkaufen können. Die herrschende Meinung sah den Erlös aus…
Facebook-Fanpages und das neue TTDSG
Lassen sich Facebook-Fanpages datenschutzrechtskonform betreiben? Ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz (DSK) verneint dies. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie die Chancen und Risiken des Betriebs einer Facebook-Fanpage sorgsam abwägen sollten. Social Media: eine Grauzone des Datenschutzes Die Bedeutung von Social Media…
Verfassungswidrige Abgeltungssteuer?
Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichtes (FG) in Hannover verstößt die sogenannte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist deshalb verfassungswidrig. Wie mit Beschluss vom 18.3.2022 (Az. 7 K 120/21) bekanntgegeben wurde, liegt die Rechtsfrage nun dem Bundesverfassungsgericht…
Der Universalbestellprozess: BNetzA eröffnet Festlegungsverfahren
Die Verwendung intelligenter Messsysteme (iMS) und ihr Leistungsumfang wachsen. So kann auch der Messstellenbetreiber (MSB) nach und nach ein größeres Leistungsspektrum anbieten. Dies betrifft zum Beispiel die Übermittlung von Netzzustandsdaten und die Steuerung von Anlagen und Verbrauchseinrichtungen mittels iMS. Die…
Die CO2-Bepreisung für die Abfallwirtschaft kommt
Das Ende 2020 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterwirft verschiedene Brennstoffe – darunter seit dem 1.1.2021 u.a. Benzin, Erdgas und Heizöl – der CO2-Bepreisung. Ab dem 1.1.2023 ist grundsätzlich über alle in Anlage 1 des BEHG aufgeführten Brennstoffe zu berichten und sind…
Die „besondere“ Innovationsaus-schreibung vom 1.4.2022: Die Ergebnisse liegen vor!
Bei der Innovationsausschreibungsrunde am 1.4.2022 gab es eine Besonderheit: ein eigenes Segment in Höhe von 150 MW für Anlagenkombinationen mit sogenannten besonderen Solaranlagen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie das Rennen ausgeht. Am 11.5.2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun die…
Interesse am Klimaschutz: Carbon Contracts for Difference
Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen, um nachfolgenden Generationen einen (über)lebensfähigen Planeten zu überlassen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält ein eigenes Kapitel zum Klimaschutz und nennt als eine der…
Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im…
Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über…
Problemfall Redispatch 2.0: Von der Übergangslösung zum Zielmodell
Seit 1.10.2021 gelten mit dem Redispatch 2.0 neue gesetzliche Vorgaben für die Bewirtschaftung von Netzengpässen. Für den bilanziellen Ausgleich als Kern der Neuregelungen hatte eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) akzeptierte Übergangslösung den Betroffenen bis Mitte 2022 zusätzlich Zeit verschafft. Aufgrund…