Tagesaktuelle Informationen
„Greenwashing“ auf dem Energiemarkt: Werbung rechtssicher gestalten
Irreführende Werbung mit Umweltargumenten – bekannt als sogenanntes „Greenwashing“ – hat auch auf dem Energiemarkt zugenommen. Mit den in den vergangenen Jahren immer intensiver geführten Debatten um Klimaschutzthemen, handelt es sich mittlerweile um Faktoren, welche die Kaufentscheidung von Verbrauchern mehr…
Chancen und Herausforderungen der Wärme- und Kälteversorgungsplanung mittels Anschluss- und Benutzungszwang
Die Wärmeversorgung zukünftig klimaschonend und energieeffizient zu gestalten, stellt sowohl Kommunen als auch Versorger und Endkunden vor große Herausforderungen. Kommunen können dabei ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten – zum Beispiel im Rahmen einer kommunalen Wärmeleitplanung – für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Wärmeversorgung…
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung: Nachhaltigkeit ja, Zertifizierung später
Die Ende letzten Jahres novellierte Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) regelt unter anderem Zertifizierungspflichten zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen aus der Verordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zertifizierung durch eine Eigenerklärung „ersetzt“ werden. Diese Übergangsregelung war bis zum 30.6.2022 befristet, wurde nun…
Glasfaser für alle bis Ende 2030 – oder wann?
Nach den durch die TKG-Novelle geschaffenen Impulsen für den Glasfaserausbau haben sich Bund und Länder nun geeinigt, den flächendeckenden Ausbau bis Ende 2030 abzuschließen. Wir erinnern uns: 2009 versprach die damalige Bundeskanzlerin eine flächendeckende Breitbandabdeckung für alle bis 2014, weitere…
Abschaltbare Lasten: Vorläufiges Ende eines wichtigen Flexibilitäts-Instruments
Der Ukraine-Krieg setzt die europäische und deutsche Energiewirtschaft einem Stresstest aus, wie es ihn – wenn überhaupt – das letzte Mal vor mehr als 40 Jahren in Zeiten der Ölkrise gegeben hat. Um mit den dynamischen Entwicklungen Schritt zu halten,…
Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke…
Novellierte Preisangabenverordnung in Kraft: Pflichten auch für Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten
Die Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) wurde bereits im Herbst 2021 diskutiert und am 3.11.2021 beschlossen. Am 28.5.2022 ist sie in Kraft getreten. Die PAngV enthält erstmals ausdrückliche Vorgaben für die Preisangabe beim punktuellen („Ad-hoc“-)Laden für Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Preisangabenverordnung mit…
Frauenquote 2.0: Europaparlament und Rat einigen sich auf Geschlechterquote in den Vorstandsetagen
Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt nur langsam: in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozentpunkte. Auf dem Weg zu mehr Gendergerechtigkeit haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 7.6.2022 über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie aus…
Klimaneutralität in Bayern bis 2040: Fördermöglichkeiten bei der Wärmeplanung
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben…
Expertenkommission veröffentlicht 3. Entwurf des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex
Am 16.3.2022 hat die Expertenkommission D-PCGM an der Zeppelin Universität Friedrichshafen die überarbeitete 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCMG) veröffentlicht. Becker Büttner Held stand der Expertenkommission erneut beratend zur Seite. Der Musterkodex nimmt zahlreiche Anregungen von BBH –…