Tagesaktuelle Informationen
16 Juni
OLG Dresden: Google-Werbung kann unlauterer Wettbewerb sein
Energieunternehmen dürfen nicht mit AdWord-Werbeanzeigen im Internet ihre Wettbewerber in Verruf bringen. Durch die Verlinkung mit der eigenen Homepage kann es sich um unzulässige vergleichende Werbung handeln! Das OLG Dresden hat die Grenzen dieses Verbots in einer aktuellen Entscheidung (Urt….
15 Juni
Das Kind ist in den Brunnen gefallen – TelDaFax streicht die Segel!
Seit gestern ist es amtlich: Die TelDaFax Energy GmbH hat beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (ebenso die TelDaFax Holding AG sowie die TelDaFax Services GmbH). Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bereits bestellt und hat die Netzbetreiber um „zwei Tage Geduld“ gebeten,…
14 Juni
Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab. Das Ziel der…
13 Juni
Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung
Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer…
10 Juni
Bundesnetzagentur will Pooling ab 2012 untersagen
Auf Industrieparks und andere Betreiber von nachgelagerten Verteilernetzen kommen teilweise dramatisch steigende Netznutzungsentgelte zu: Das „Pooling“ von Übergabestellen soll offenbar wesentlich eingeschränkt oder sogar vollständig untersagt werden. Das geht aus jüngsten Äußerungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervor. Was ist Pooling? Pooling…
Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf
Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich…
07 Juni
Umsatzsteuer: Der „Persönlich Haftende“ muss kein Unternehmer sein
Eine natürliche Person, die als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter einer KG fungiert, muss für seine Bezüge nicht notwendigerweise Umsatzsteuer abführen. Ob er als Selbständiger gilt oder nicht, hängt von seinen Vertrags- und Arbeitsbedingungen ab – unbeschadet davon, ob er einkommensteuerlich…
06 Juni
Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen ……
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter vor Kindern?
Das LAG Köln hat dies nun mit einem am 24.5.2011 bekannt gemachten Urteil (vom 18. 2. 2011, Az. 4 Sa 1122/10) in Frage gestellt und entschieden, dass das höhere Lebensalter gegenüber Kindesunterhalt vorgehen soll. In dem entschiedenen Fall hatte der…
03 Juni
Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer
Seit Ende 2006 sind mehrere Klagen von Stromhändlern anhängig, die von zahlreichen Stromnetzbetreibern vermeintlich überhöhte Netzdurchleitungsentgelte zurückfordern. Gegenstand solcher Klagen war auch der sog. Mehrerlössaldierungszeitraum: die Zeitspanne zwischen dem erstmaligen Antrag auf Genehmigung seiner Stromnetzentgelte bei der Regulierungsbehörde und dem…