Agri-PV als steuerprivilegierte Landwirtschaft: Die Katze ist aus dem Sack!
Auf einer landwirtschaftlichen Fläche eine Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben, kann, auch wenn das EEG 2023 insgesamt große Ziele für die Agri-PV verfolgt, steuerrechtlich nachteilig sein. Denn dann kann es passieren, dass die Fläche nicht mehr dem landwirtschaftlichen und…
12 September
Drittes Entlastungspaket: Auch Unternehmen können hoffen
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten. Unter anderem soll das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum Jahresende verlängert werden. Außerdem soll das Programm für bislang nicht privilegierte Branchen geöffnet werden. Verlängerung des EKDP Das EKDP sieht bislang vor,…
Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“
Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der…
Nehmen und Geben: Das dritte Entlastungspaket und der Energiemarkt
Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt. Mit Blick auf die schwierige Lage am Energiemarkt sollen durch gezielte Maßnahmen Gelder generiert werden, die anderweitig zur Entlastung eingesetzt werden…
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen…
Sofortprogramm Gebäudesektor auf dem Prüfstand
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.8.2022 seinen Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor veröffentlicht – und zieht eine gemischte Bilanz. Hintergrund des Sofortprogramms für den Gebäudesektor Auf dem Prüfstand beim ERK nach § 12…
Tax Compliance Management Systeme als Einstieg in die Digitalisierung
Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken. Das ist richtig und wichtig. Doch Tax CMS ist noch viel mehr: Es steht für klare unternehmensinterne Prozesse, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten, verlässliche Unternehmensdaten…
Umfassende Reform der AVBFernwärmeV geplant: Die wichtigsten Neuerungen
Am 25.7.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Nach Oktober letzten Jahres und Juli dieses Jahres wäre es die dritte Novelle der…
EU-Kommission genehmigt Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation
Endlich ist es soweit: Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation (SPK) in Deutschland genehmigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte diese Leitlinien bereits Ende vergangenen Jahres notifiziert. Nun ist der Weg zur Antragsstellung frei und alle…
Agri-Photovoltaik im EEG 2023
Das sogenannte Osterpaket enthält die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit dessen Bestehen. Die umfangreichen Änderungen haben den Gesetzgeber sogar dazu veranlasst, das Gesetz ab dem 1.1.2023 „EEG 2023“ zu nennen. Wir fassen zusammen, was das EEG 2023 für die…