Tagesaktuelle Informationen
21 Oktober
Europäische Regulierer bestätigen GABi Gas (weitgehend)
Die deutschen Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABi Gas) werden aller Voraussicht nach nicht von der europäischen Harmonisierung über den Haufen geworfen. Diesen Schluss lässt die Rahmenleitlinie zum Gas Balancing zu, die die europäische Regulierungsbehörde ACER (Agency for the Cooperation…
20 Oktober
Twittern ohne Rechtsrisiko
Facebook, Twitter, StudiVZ und Xing – was vor kurzem noch als bloße Spielwiese für Teenager erschien, ist längst erwachsen geworden. Um Social Media führt für die meisten Unternehmen, die mit ihren Kunden kommunizieren wollen, kein Weg mehr herum. Wie sie…
19 Oktober
Organschaft bei der Umsatzsteuer: Finanzverwaltung folgt BFH
Für die umsatzsteuerliche Organschaft muss der Organträger selbst – unmittelbar oder mittelbar – bei der Organgesellschaft beteiligt sein. Eine Beteiligung nur des Gesellschafters des Organträgers an der Organgesellschaft reicht nicht aus, selbst wenn ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen den Gesellschaften…
18 Oktober
Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…
So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest….
17 Oktober
Pooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?
Das umstrittene Pooling-Verbot der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wie erwartet (wir berichteten) eingetreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es sich empfiehlt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In vielen Fällen ist eine Beschwerde gegen die Festlegung der BNetzA angezeigt. Allerdings sollte man…
14 Oktober
Der Turmes-Report: Klare Kante beim Thema Energieeffizienz
Am 4. Oktober 2011 hat der Luxemburger Abgeordnete Claude Turmes (Grüne) dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Turmes, bekannt als Kritiker der ersten Stunde des Kommissions-Entwurfes, attackiert in seinem Bericht vor allem…
12 Oktober
Die Spannung steigt: Wie hoch wird die EEG-Umlage 2012?
Spätestens bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres veröffentlichen die vier Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Transparenzplattform die Höhe der so genannten EEG-Umlage für das kommende Kalenderjahr. Die Umlage bringt in nur einer Zahl zum Ausdruck, was uns die Förderung von regenerativ…
11 Oktober
Das EU-Beihilfenrecht im Fokus des Abschlussprüfers
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung. Dabei wird…
10 Oktober
Neue Regeln für den Gasmarkt
Die neue Kooperationsvereinbarung Gas (KoV IV) ist in seit Anfang Juli in Kraft und verlangt Gehorsam. Was sich ändert, wie die ersten Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk aussehen und was Netzbetreiber jetzt beachten müssen, erfahren Sie, nebst vielen anderen Neuigkeiten…
Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt
Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem…