Tagesaktuelle Informationen
Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission
Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse. Damit liegt…
Der kurzfristige Kapazitätsmarkt Gas: Kommt er oder nicht? Oder doch, aber später?
Die zweite Phase der Umsetzung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich steht an: Zum 1.4.2012 soll der kurzfristige Kapazitätsmarkt mit Leben gefüllt werden (§§ 4 und 5 des Standardkapazitätsvertrages der KARLA Gas). Danach sollen Händler nicht genutzte oder anderweitig vermarktete Kapazitäten an…
Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!
Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen sein. Das nervenaufreibende Antragsverfahren hatte ein Ende.
TKG-Novelle nimmt auch Energie-Netzbetreiber in die Pflicht
Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es soweit: Im Vermittlungsausschuss konnten sich…
Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung,…
Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet
Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt. In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert…
22 Februar
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden…
21 Februar
Immunität statt Compliance? – Immunität durch Compliance!
Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hatte viele Gründe. Vor allem stand ein Vorwurf im Raum, den auch viele Unternehmen nur allzu gut kennen. Das Staatsoberhaupt hatte, so schien es, Privates und Berufliches nicht streng genug auseinander gehalten: Darlehen,…
13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein
Es scheint paradox, was der Europäische Gerichthof (EuGH) am 26.1.12 entschied: Wenn ein Arbeitgeber jemand befristet einstellt, ihn aber über zwei Jahre hinaus beschäftigen will, braucht er einen sachlichen Grund für die Befristung. Es muss also schon von vorneherein zu…
Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?
Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom…