Tagesaktuelle Informationen
29 März
Knobelspaß mit dem neuen KWKG: Wer oder was ist ein Carbon Leakage?
Jeder weiß: Der Entwurf des KWKG 2012 verspricht den Betreibern neuer KWK-Anlagen einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), um Investitionsanreize zu setzen. Für neue KWK-Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, erhöht sich der Zuschlag auf 1,8 Cent/kWh. So weit…
28 März
Investitionszuschüsse für Mini-KWK-Anlagen bis 20 kWel
Wer eine Mini-KWK-Anlage bei sich zu Hause oder in seinem Unternehmen einbauen möchte, kann Förderung beantragen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat dazu wieder ein neues Förderprogramm „Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel“ aufgelegt. Erste Anträge sind ab dem 1.4.2012…
Landgericht Hannover weist Klage der HH-EL Energie Hanse GmbH ab
Die HH-EL Energie Hanse GmbH (HH-EL) versucht derzeit Endkunden dazu zu bewegen, ihr mögliche Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber abzutreten, um dann selbst Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Jetzt hat sie eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Am 7.3.2012 hat das Landgericht Hannover in dem…
Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache
Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf,…
Netzstabilität – Heilige Kuh oder goldenes Kalb?
Seit der so genannten Energiewende (oder eher Stromerzeugungswende) ist ein Begriff wieder ins Zentrum des Bewusstseins gerückt, der lange vergessen war: die Netzstabilität. Sie war in Deutschland nur für Fachleute aus der Netzwirtschaft ein Thema, der Rest der Energiewelt und…
Auf in die europaweite Energieeffizienz – Ring frei zur nächsten Runde der Verhandlungen in Brüssel
Die Verhandlungen um die europäische Energieeffizienzrichtlinie gehen in die nächste Runde. Nach den internen harten Auseinandersetzungen im Rat und im Parlament hat nunmehr die Dänische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu…
Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?
Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die…
Mehr Unternehmen können EEG-Umlage reduzieren
Unternehmen des produzierenden Gewerbes (und Schienenbahnen) können ihre EEG-Umlagebelastung auf bis zu 0,05 Ct/kWh reduzieren. Dazu dient die so genannte besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG. Sie verfolgt den Zweck, die Stromkosten der Unternehmen zu senken und so ihre…
Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf ein angemessenes Maß
Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die Energieversorgungsunternehmen (EVU)…
Emissionshandelsperiode vorüber? Aber: Weitere spannende Themen warten
Eine anstrengende und auch nervenaufreibende Zeit liegt hinter uns. Das Antragsverfahren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode gehörte zu dem Komplexesten, was der Emissionshandel bisher zu bieten hatte. Nun sind Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Europäische Kommission am…