Tagesaktuelle Informationen
31 Mai
Damit der NEP nicht zum NEPP wird
Die Abkürzung NEP ist vielleicht etwas unglücklich gewählt. Denn: Um Lug und Trug geht es hier nicht. Aber harmlos ist das, was sich dahinter verbirgt, beileibe nicht – ganz im Gegenteil: Der Netzentwicklungsplan Gas hat es in sich. Es ist…
30 Mai
Da geht noch was – Bundeskabinett beschließt Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
(c) BBH „Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) umsetzen soll….
28 Mai
Wasserrecht im Fluss …
Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst…
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen…
24 Mai
Gemeindefusionen bald grunderwerbsteuerfrei?
Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt bei steigenden…
Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen….
Interview: Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität
Wolfgang Anzengruber ist der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG, dem größten österreichischen Stromerzeugungsunternehmen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends „Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität“ hatten wir die Gelegenheit, mit ihm ein Interview für den BBH-Blog zu führen. BBH-Blog: Herr…
Kunde kann vom Energieversorger keine Hellseherei erwarten
Müssen Energieversorger Detektivarbeit leisten, ja sogar die geheimen Gedanken ihrer Kunden lesen können? Diese Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim jüngst in einem Streit zu stellen, in dem es um den Umfang der Informationspflichten eines Energieversorgungsunternehmen gegenüber seiner Kunden…
18 Mai
Staat oder Markt – wer entscheidet über den Kapazitätsbedarf in Deutschland?
Wie viel Kraftwerkskapazität ist nötig, um die Versorgungssicherheit der Deutschen sicher zu stellen? Bisher hat die Antwort auf diese Frage (zumindest in der Theorie) der Markt gegeben und nicht der Staat. Doch das könnte sich bald ändern. Anhand der börslichen…
Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen
Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.3.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.5.2012,…