Tagesaktuelle Informationen
Whistleblowing: Heldentum oder Verrat?
Petzen ist böse. Das hat man schon als Kind gelernt. Beim „Whistleblowing“ – wenn Mitarbeiter wegen illegaler Praktiken in ihren Unternehmen die Unternehmensleitung oder Behörden informieren – gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Die einen sehen in einem solchen Hinweisgeber…
Harmonie auch im Datenschutz – Brüssel will sich dem technischen Fortschritt anpassen
Die Europäische Kommission hat am 25.1.2012 einen Entwurf für die umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgelegt, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und…
Vorsteuerabzug: Rechnung muss erbrachte Leistung identifizieren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Anforderungen an Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, präzisiert. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Rechnung mit dem Text: „Wir berechnen Ihnen für die von unserem Hause erbrachten Leistungen vereinbarungsgemäß 4 Mio. € +…
Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die…
Der Nächste, bitte: Europäische Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom
Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art….
Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbrauchern
Da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) der Telefonwerbung inzwischen enge Grenzen setzt, versuchen manche Anbieter immer neue Methoden zu finden, um diese Hürden zu umgehen. Besondere Kreativität wird hierbei darin gelegt, die rechtlich notwendige Einwilligung für einen Werbeanruf zu…
Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten
Die Energieversorgung industrieller Großverbraucher ist zurzeit allenthalben ein großes Thema: Im Strombereich wird aktuell hitzig über deren Befreiung nach § 19 StromNEV debattiert. Im Gasbereich dreht sich die Debatte vor allem um die Gewährung von Sondernetzentgelten. Die haben die Regulierungsbehörden…
Finanzverwaltung erlässt neue Regeln zu Konzessionsabgabe Wasser
Die Höchstgrenzen für die Konzessionsabgabe Wasser bemessen sich künftig generell nach den von den Statistischen Landesämtern fortgeschriebenen Einwohnerzahlen – es sei denn, im vorangegangenen Wirtschaftsjahr hat eine Volkszählung oder ein Zensus stattgefunden. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums…
04 September
Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen
Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)…
Neues zur EEG-Direktvermarktung: Bundesregierung beschließt Kürzung der Marktprämie ab 2013
Zu den wichtigsten Zielen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört es, die Marktintegration der (richtig, der) Erneuerbaren Energien zu fördern. Zu diesem Zweck sind in dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz die Regeln zur Direktvermarktung wesentlich erweitert worden. Zentrales Förderinstrument…