Tagesaktuelle Informationen
Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch
Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch. Russland, Polen und die…
EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?
Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV…
Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring der europäischen Energiemärkte
Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der…
Welche Unterlagen man im Jahr 2013 vernichten darf
Der Jahreswechsel naht, und mit ihm die Möglichkeit, ein paar Regalmeter leerzuräumen. Die nachstehend aufgeführten Buchführungsunterlagen können nach dem 31.12.2012 vernichtet werden:
Compliance-Klauseln in Liefer- und Dienstleistungsverträgen – nützlich oder riskant?
Unternehmen gehen zunehmend dazu über, sich in Verträgen über Lieferungen und Leistungen rechtmäßiges und ethisch einwandfreies Verhalten zusichern zu lassen. Mit solchen so genannten Compliance-Klauseln erstrecken die Unternehmen die selbst auferlegte Pflicht, staatliches (zum Teil sogar ausländisches) Recht, unternehmensinterne Regeln…
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Stadtreinigungsfahrzeuge
Für Fahrzeuge, die zum Straßenkehren und Abfallsammeln da sind, muss man keine KFZ-Steuer zahlen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt insoweit Entsorgungsbetrieben und Kommunalverwaltungen Klarheit. Geklagt hatte ein Entsorgungsfachbetrieb, der für seine Reinigungsfahrzeuge eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt…
Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!
Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen…
BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit…
Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit
Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das…
Markttransparenzstelle: Doppelt hält besser?
Am 8.11.2012 hat der Bundestag das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet, allerdings nicht ohne noch einige bedeutende Änderungen am Regierungsentwurf (wir berichteten) vorzunehmen. Die Hauptkritik der Experten allerdings, nämlich dass man das Gesetz eigentlich in großen Teilen gar nicht braucht, hat man nicht berücksichtigt….