Tagesaktuelle Informationen
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Ein Teil davon soll ermöglicht werden, indem die Planungs- und Genehmigungserfahren für Anlagen im Bereich Erneuerbare…
Agil, gestuft, mit weniger BSI und auf Kosten der Verteilnetzbetreiber – der Masterplan für den MsbG-Rollout
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen umfangreichen Referentenentwurf für das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorgelegt. Damit soll der Rollout intelligenter Messsysteme (iMS) nun zügig und ohne zu hohe Bürokratie und zu hohe technische Anforderungen starten. Aktuell liegt der Rollout…
Zielorientiert statt überdimensioniert: Energiepartnerschaften auf der COP 27
Die Conference of the Parties (COP 27) war bis zuletzt von der Frage beherrscht, wer für die Verluste und Schäden des Klimawandels haften soll. Und auch wenn die Ergebnisse der COP 27 von allen Seiten im besten Falle als „durchwachsen“…
Jahressteuergesetz 2022: Nullsteuersatz auf Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Bt. Drs. 20/3879) enthält umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Erleichterungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Bereits im Oktober war ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen in Kraft getreten. Umsatzsteuerliche Erleichterungen im Überblick Im Umsatzsteuergesetz (UStG) soll neben…
Der Gesetzgeber tritt auf die Strompreisbremse: Was gilt für Stromlieferanten zum 1.1.2023?
Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) vor. Daneben enthält es aber u.a. auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und der Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV). Mit der Strompreisbremse kommen…
Der Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der Energieunternehmen: Es wird konkret
Am 6.10.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise förmlich angenommen. Sie beinhaltet insbesondere die verbindliche Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom sowie einen Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der…
29 November
Gewinnabschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Das neue Strompreisbremsengesetz
Schon Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Mitgliedstaaten Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen. Dabei war u.a. zwingend vorgegeben, dass Erlöse über 180 Euro/MWh und für Vermarktungen im Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2023 abgeschöpft werden. Die…
Abschaffung vermiedener Netznutzungsentgelte: Ein problematischer Gesetzentwurf
Der Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und Veränderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 sieht die vollständige Abschaffung von vermiedenen Netznutzungsentgelten im Strombereich…
Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll,…
COP 27: Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Randthema
Wie erwartet waren die Verhandlungen der COP 27 zäh, und erst nach dem offiziellen Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen. Das Bekenntnis der Industriestaaten zur Haftung für Verluste und Schäden, die der Klimawandel in den…