Tagesaktuelle Informationen
Pooling-Verbot adé?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die…
Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter
Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem…
14 Juni
Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen
Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013…
Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss
400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben,…
Filmmusik – das Salz in der Suppe, aber was ist sie wert?
Ein knarrender Dielenboden, das Klacken von sich unaufhörlich nähernden Schritten, eine geheimnisvolle Bildführung mit schattenhaft dargestellten Personen, im Hintergrund vielleicht noch die Umrisse der vom rauschenden Wind angefachten kraftvollen Rotorblätter eines Windparks – und all das unterlegt mit einer Musik, die…
Kartellrechtsreform: Was lange währt …
… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich…
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer
Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen…
Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt
Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011,…
06 Juni
Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren
Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der…
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19…