Tagesaktuelle Informationen
Die Quadratur des Kreises: Bayern will bei Windkraftplanung Landschaftsbild besser schützen
Bayerns Staatsregierung will, dass im Freistaat zusätzlich 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen entstehen. Die Frage ist nur, wo – und an der Standortfrage scheiden sich die Geister. Gemeinsam mit Sachsen hat Bayern Anfang Juli eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Sie…
Black Box Brüssel?
Der Emissionshandel lebt von der Gesamtmengensteuerung. Das bedeutet: Die Staaten (heute die Europäische Union) legen fest, wie viel insgesamt maximal emittiert werden darf. Eine entsprechende Anzahl an Zertifikaten wird dann ausgeschüttet – teils versteigert, teils zugeteilt. Entsprechend wichtig ist es…
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Branchenbenchmark für 2014?
Im April 2012 konnte die Branche kurz aufatmen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sah aus zeitlichen Gründen noch einmal davon ab, kurzfristig die Prozesskosten nach vordefinierten Prozessen zu erheben (wir berichteten). Das heißt aber nicht, dass das Thema damit vom Tisch wäre….
Werbung! Aber wie?
Wer nicht wirbt, der stirbt – so lautet eine alte Händlerweisheit, und die gilt nicht nur für den Einzelhändler in der Fußgängerzone, sondern für jedes Unternehmen, das seine Produkte erfolgreich verkaufen will. Werbung ist nötig, um sich am Markt erfolgreich…
Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 2
Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist in Kraft, und seit Anfang Mai steht auch das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket, das sie umsetzen soll. Jetzt machen sich rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen daran, die praktischen Konsequenzen aus den neuen gesetzlichen Vorgaben zu…
Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben
Wer Dieselkraftstoff im Ausland tankt, um damit im Inland zu fahren, spart zwar oft Geld – aber steuerlich könnte er Probleme bekommen. Denn in bestimmten Fällen ist dann Energiesteuer festzusetzen. Der Kraftstoff ist zwar von der Steuer befreit, wenn und…
Handel mit ausländischen Herkunftsnachweisen gestartet
Was lange währt, wird endlich gut. Gilt die Redensart auch für die Möglichkeit, ausländische Herkunftsnachweise in das Herkunftsnachweisregister (HKNR) beim Umweltbundesamt (UBA) übertragen zu können? Es scheint so. Stromversorger brauchen Herkunftsnachweise (HKN), um jenseits der EEG-Förderung gegenüber Letztverbrauchern belegen zu…
Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)
Was ist bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich zu beachten? Das ist in § 46 EnWG geregelt – wenngleich nach wie vor nur unzulänglich. Infolgedessen besteht in diesem weiterhin hochaktuellen Bereich immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Aufatmen würden viele…
Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe
Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am…
Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?
Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen….