Tagesaktuelle Informationen
Was machen die da eigentlich mit dem Wahlergebnis?
Die Bundestagswahl (mit den Ergebnissen 41,5 Prozent für CDU/CSU, 25,7 Prozent für SPD, 8,6 Prozent für Die Linke und 8,4 Prozent BÜNDNIS 90/Die Grünen – Sie erinnern sich?) liegt schon einige Zeit zurück. Die Bundeskanzlerin und die Minister haben ihre Entlassungspapiere entgegen genommen…
BGH entscheidet sich für weiten Anlagenbegriff im EEG
Einer der am intensivsten geführten Streits im Bereich des EEG-Rechts wurde gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt; die Entscheidung sollte noch gestern verkündet werden. Bereits aus der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, wo die Reise hingeht: Unterschiedliche Generatoren, die gemeinsame Einrichtungen nutzen, um…
23 Oktober
Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Teil 1: Die Tätigkeitsstätte
Zum Jahreswechsel wird sich im Reisekostenrecht vieles ändern. Dafür sorgt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30.9.2013 (GZ IV C 5 – S 2353/13/10004). Es gibt neue Definitionen, wie die Tätigkeitsstelle festgelegt wird, was alles unter Fahrtkosten fällt und wie man die Verpflegungsmehraufwendungen…
Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013
Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013…
Einführung der Zählerstandsgangbilanzierung: Verordnungsgeber beseitigt Hindernisse für lastvariable Stromtarife
Für Stromlieferanten soll es künftig attraktiver werden, lastvariable Tarife anzubieten. Dafür sorgt seit dem 22.8.2013 eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). Sie führt ein Bilanzierungsverfahren auf Basis von so genannten Zählerstandsgängen ein, das künftig neben der Bilanzierung nach Lastgang und Standardlastprofilen…
Nun auch offiziell: Die EEG-Umlage für 2014 beträgt 6,240 Ct/kWh
Alle Experten waren sich einig: die EEG-Umlage wird auch 2014 wieder steigen. Dabei hatten manche bis zu 7,0 Ct/kWh erwartet. Bereits in der vergangenen Woche wurde in den Medien berichtet, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg auf 6,3 Ct/kWh verkünden würden….
Neukalkulation der Fernwärmepreise kann Ärger ersparen
Die aktuellen Untersuchungen der Fernwärmepreise durch die Wettbewerbsbehörden sorgen in der Wärmebranche für Aufsehen (wir berichteten). Derzeit überprüft das Bundeskartellamt (BKartA) zahlreiche Preismodelle auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit und untersucht, ob Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten der Fernwärmeunternehmen bestehen. Tatsächlich sind Preise…
Pippi-Langstrumpf-Verkleidung ist nicht unbedingt eine Urheberrechtsverletzung
So reizvoll es ist, mit bekannten Figuren zu werben oder Produkte an solche bekannten Figuren anzulehnen, so gefährlich kann es auch sein, wenn hierdurch fremde Urheberrechte verletzt werden. Diese Erfahrung musste der Betreiber der Penny-Märkte machen. Um Karnevals- bzw. Faschingskostüme…
Wie effizient bin ich als Netzbetreiber? – Die Ergebnisse des Effizienzvergleichs Strom sind da!
In welchem Umfang muss mein Unternehmen die Kosten in den nächsten fünf Jahren absenken? Wie hoch sind die zulässigen Erlöse aus Netzentgelten, die mit dem Stromverteilnetz in den nächsten fünf Jahren erzielt werden dürfen? Wie steht mein Unternehmen im Vergleich…
Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode
Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht…